SPD: Jetzt haben die Mitglieder das Wort

Der Vertrag steht, jetzt sind die SPD-Mitglieder dran: Bis zum 2. März können sie abstimmen, ob es erneut zu einer großen Koalition kommt. Im Kreis Viersen sind die Sozialdemokraten uneins. Es gibt Befürchtungen, das Votum spalte die Partei.

KEMPEN /GREFRATH Am Ende werden die pinkfarbenen Umschläge die Entscheidung bringen: eine große Koalition für Deutschland, Ja oder Nein? Jetzt hängt es an den Mitgliedern der SPD. Auch im Kreis Viersen haben sie in den vergangenen Tagen die Unterlagen zum Mitgliederentscheid erhalten. Noch bis zum 2. März kann abgestimmt werden.

Viele der SPD-Mitglieder, so hofft man zumindest in Berlin, werden den Stimmzettel ausfüllen, im pinkfarbenen Umschlag zurückschicken und grünes Licht geben für den Koalitionsvertrag den CDU, CSU und SPD Anfang Februar vorgestellt haben. Nicht überall wird das gelingen, das haben die vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt. Die Stimmung im Kreis Viersen ist gespalten. Schon während den Sondierungsgesprächen zeichnete sich Skepsis bei der nordrhein-westfälischen SPD und der Basis ab – zumal die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, ohnehin geschlossen gegen die Groko stehen.

Deren Kreis Viersener Chef, Lukas Maaßen, sagt: „Der Koalitionsvertrag sagt Nein zum Aufbruch und Ja zu einem ’Weiter so’.“Es seien zwar einige gute Ansätze zu erkennen, aber das reiche bei weitem nicht aus, so der Juso-Vorsitzende. Der sozialdemokratische Kern der Partei, der für Maaßen in weiten Teilen auch eine Abkehr von der Agenda 2010 beinhalte, komme zu kurz. „Deshalb spreche ich mich entschieden gegen die Groko aus“, sagt er. Nur was dann? „Wir befürworten eine Minderheitsregierung und falls das nicht klappt: Neuwahlen.“Dass die SPD dann noch mehr Prozente verlieren könnte, glaubt er nicht. „Wenn wir Angst haben, uns den Wählern zu stellen, können wir den Laden gleich dicht machen.“

Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Sozialdemokraten im Kreis Viersen, sieht die Partei ebenfalls in der Pflicht, sich zu erneuern – das müsse allerdings nicht zwangsweise in der Opposition sein, wie er sagt. „Nur in der Regierung haben wir die Möglichkeit, zu gestalten. Ein Nein zum Vertrag würde gleichzeitig bedeuten, dass von unserem Programm nichts umgesetzt werden könnte.“In den vergangenen Wochen habe er in seinem Verband eine lebhafte Diskussion erlebt, die zeige: Lethargisch sei die SPD nicht. „Aber das geschieht alles sachlich, Streit gibt es nicht“, sagt Schiefner.

Auf den ersten Regionalkonferenzen hat man sich der Basis und ihren Argumenten für oder gegen die Koalition bereits gestellt, erst am Dienstag in Oberhausen, zusam- men mit Michael Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD. Eine Prognose, wie der Entscheid ausfallen wird, will Schiefner nicht abgeben. „Jeder muss für sich entscheiden, ob er der Koalition zustimmen kann. Mit dem Ergebnis müssen am Ende alle zurechtkommen.“Auch Hans Smolenaers, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Viersen, will sich nicht zum Ausgang des Votums äußern. „Ich würde keine fünf Euro auf die eine oder andere Seite setzen“, sagt er. Wie er selbst abstimmt, will er nicht sagen, auch um die Mitglieder nicht zu beeinflussen. „Wir informieren ausführlich über den Vertrag, aber ich halte mich mit meiner eigenen Meinung zurück“, sagt er.

Anders in Kempen. Dort rechnet Jürgen Pascher mit einer knappen Entscheidung gegen die Groko. „Wir haben viele Mitglieder, die wohl mit Nein stimmen werden“, sagt der Vorsitzende der Kempener SPD. Er selbst will auch mit Nein stimmen. „Im Koalitionsvertrag lese ich viele Konjunktive: Man sollte, man könnte und man müsste. Dass etwas auch tatsächlich getan wird, finde ich dort zu selten“, sagt Pascher. Die Partei könne sich nicht erneuern, wenn sie mit den nahezu den selben Köpfen regiert. „Das kann ich mir nur schwer vorstellen.“Lob findet er für den Chef der Bundes-Jusos, Kevin Kühnert. „Der Mann verkauft sich hervorragend. Kühnert könnte in Zukunft Verantwortung in der Partei übernehmen.“

Auch in Grefrath wird der Koalitionsvertrag „heiß diskutiert“, wie der dortige stellvertretende SPDParteivorsitzende Bernd Bedronka sagt. „Die Gegner argumentieren, wir werden in einer Groko abgestraft, die Befürworter sagen, Oppositionsarbeit erreicht nichts.“Bedronka fürchtet, dass, egal wie das Votum ausgehen wird, die SPD vor einer Spaltung stehen könnte. „Es wird eine recht große Gruppe geben, die sich der Entscheidung fügen muss, das ist klar.“Dietmar Winkels, Vorsitzender der SPD Willich ist indes überzeugt, dass sich das Ja-Lager durchsetzen wird. „Wir haben drei sehr wichtige Ministerien und viele sozialdemokratische Inhalte im Koalitionsvertrag: Damit lässt sich gute Politik machen.“

FOTO: DPA Mit der CDU gemeinsam regieren oder lieber doch nicht? Diese wichtige Frage können die SPD-Mitglieder in diesen Tagen beantworten.