Rheinische Post Krefeld Kempen
Merkel belohnt NRW-CDU mit zwei Minister-Posten
DÜSSELDORF Dass gleich zwei von insgesamt sechs CDU-Ministerien vom nordrhein-westfälischen Landesverband besetzt werden sollen, war nicht zu erwarten. Immerhin hatte die CDU in NRW bei der Bundestagswahl 7,2 Prozent der Zweitstimmen eingebüßt – mehr als in Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder dem Saarland.
Die Parteioberen in NRW haben nicht damit gerechnet, dass NochBundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nicht unter den Kandidaten ist. „Das ist völlig überraschend“, sagte der Chef der NRWLandesgruppe im Bundestag, Günter Krings, unserer Redaktion. Krings: „Ich freue mich, dass NRW zwei Minister stellen soll. Aber das Ausscheiden von Gröhe ist ein menschlicher und fachlicher Verlust.“
Selbst Ministerpräsident Armin Laschet, der als Chef der Landespartei und als Parteivize auf Bundesebene zu den engen Vertrauten von Parteichefin Angela Merkel zählt, hielt Gröhe noch vor wenigen Tagen für gesetzt, hieß es in seinem Umfeld. Anstelle des Neusser Rechtsanwaltes Gröhe ziehen nun aber der Konservative Jens Spahn aus dem westlichen Münsterland als Gesundheitsminister und die weitgehend unbekannte Anja Karliczek aus Ibbenbüren ins Kabinett ein – falls die große Koalition zustande kommt.
Dennoch dürfte die Kanzlerin zumindest die Personalie Spahn mit Laschet abgestimmt haben. Denn Spahn kam Laschet schon etliche Male in die Quere – etwa, als er 2014 gegen Laschets Willen Gröhe den Sprung ins Bundes-Präsidium verbaute. Aber nachdem Laschet im Mai überraschend die NRW-Wahl gewonnen hatte, soll er mit Spahn einen Burgfrieden geschlossen haben. Angeblich hatte Laschet sogar die Zusage der Kanzlerin, dass Spahn ohne Laschets Einverständnis in Berlin nichts wird.
Laschet sagte gestern: „In zentralen Themen übernehmen starke Köpfe aus Nordrhein-Westfalen Verantwortung für eine zukunftsorientierte Politik in Deutschland. Anja Karliczek und Jens Spahn stehen für die Vielfalt der Volkspartei CDU.“Dass Merkel gleich zwei Köpfe aus NRW zu Bundesministern machen will, ist auch eine Belohnung für den Landtagswahlkampf der NRWCDU. Gegen alle Prognosen nahm die Union der SPD nach sieben Jahren die Landesregierung ab. Deshalb hadert die NRW-CDU auch mit der Zusammensetzung des 19. Bundestages. Zuvor stellte sie in Berlin noch 63 Abgeordnete – jetzt sind es 42. Selbst die CSU darf 46 Abgeordnete nach Berlin schicken.
Armin Laschet rer der Unionsfraktion und Umweltminister. Ihm fällt auch der schwierige Bereich der Energiepolitik zu. Er wird die sich viel zu langsam vollziehende Energiewende vorantreiben müssen. Ob er vier Jahre im Amt bleibt, ist ungewiss. Altmaier wird auch als künftiger EU-Kommissar in der Nachfolge von Günter Oettinger gehandelt. 3. Anja Karliczek, die Neue Bildungsministerin Anja wer? War gestern Nachmittag die meist gestellte Frage im Berliner Regierungsviertel. Die 46Jährige ist als neue Bildungsministerin die große Überraschung für Merkels Kabinett. Sie kommt aus dem Wahlkreis Steinfurt und ist damit die zweite Ministerin aus NRW, genauer aus Westfalen. Bislang ist sie Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion und politisch im Wirtschaftsflügel der Partei verankert. Die Diplom-Kauffrau stammt aus einer Hotelier-Familie. Fachpolitisch hatte sie mit dem Thema Bildung bislang nicht sehr viel zu tun. Sie ist Mitglied im Finanzausschuss. Das Thema Bildung kennt sie aber aus privater Anschauung: Karliczek ist Mutter von drei Kindern und war auch Ausbilderin im familieneigenen Betrieb. 4. Ursula von der Leyen, die Veteranin Verteidigungsministerin Viele Jahre wurde die 59-Jährige als Merkels Kronprinzessin gehandelt. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer Generalsekretärin und Jens Spahn im Kabinett rückt sie in der Nachfolge-Debatte nach hinten. Zuletzt gab es sogar Gerüchte, sie könne ihren Job als Verteidigungsministerin verlieren. In der Bundeswehr gibt es immer noch Unmut über sie wegen ihres Umgangs mit Missständen in der Truppe. Zudem ist die untaugliche Ausrüstung der Bundeswehr ein Dauerthema. Merkel hält aber an der CDU-Vize-Chefin als Ministerin fest – wissend, dass auch ein Nachfolger die Probleme in der Truppe nicht in vier Jahren lösen kann.
„Karliczek und Spahn stehen für die Vielfalt der Volkspartei CDU“
Parteichef NRW-CDU