Rheinische Post Krefeld Kempen
Linke wirft OB Frank Meyer „Erpressung“vor
Rat und Verwaltung legen gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zur Fraktionsfinanzierung Berufung ein.
Die Zeichen zwischen Verwaltungsgericht und Krefelder Rat stehen auf Konfrontation. Vor wenigen Wochen hatten die Richter aus der Landehauptstadt dem Rat und dessen Vorsitzenden, Oberbürgermeister Frank Meyer, in einem Urteil bescheinigt, dass die Stadt die (Fraktions-)Finanzierung rund um ihr höchstes Gremium in wesentlichen Punkten überarbeiten muss. Damit folgte das Verwaltungsgericht einer Klage der Krefelder Linken. „In seinem Urteil stellt das Gericht fest, dass die Fraktion der Linken ,gleichheitswidrig benachteiligt’ wird“, so Ratsherr Stephan Hagemes. Meyer hat nun gegen die erstinstanzliche Entscheidung Berufung eingelegt. Jetzt wird sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Thema befassen.
Nach Aussage von Hagemes hat es im Nachklang zum jüngsten Richterspruch ein vertrauliches Gespräch zwischen Vertretern der Linken sowie Oberbürgermeister Meyer und Stadtdirektorin Beate Zielke gegeben. Hagemes: „Uns ist darin unter anderem eine bessere Bezahlung unserer Mitarbeiter zugesagt worden. Allerdings sollten wir im Gegenzug unsere Klage zurückziehen. Sonst würde alles so bleiben.“
Auf diesen „Deal“wollte sich die Fraktion der Linken allerdings nicht einlassen. „Wenn man es freundlich formuliert, könnte man das Angebot als ,feilschen’ umschreiben, man könnte dazu aber auch schlicht ,Erpressung’ sagen“, ergänzte der Ratsherr. Ziel der Verwaltung sei es, an den „fragwürdigen Krefelder Verhältnissen“nichts zu ändern. So stehen für die Fraktion der FDP mit vier Ratsmitgliedern in einem Haushaltsjahr exakt 201.240 Euro zur Verfügung. Bei der Fraktion der Linken sieht es ganz anders aus. Mit ihren drei Ratsvertretern erhält sie nur 88.320 Euro. „Alle Fraktionen im Rat übernehmen die Aufgaben, die ihrem Fraktionsstatus entsprechen“, so Ratsherr Hagemes. „Unsere Fraktion wird hierbei nicht gleichwertig behandelt.“Für die Linken besteht außerdem ein weiteres Problem: Mitarbeiter der Fraktionen sind gleichzeitig Bedienstete der Stadtverwaltung. „Hier kann es zu Interessenkonflikten kommen“, so Professor Wolfgang Dreßen, Fraktionsgeschäftsführer der Linken. Bei ihm stellt sich dann noch eine zusätzliche Frage: „Vertraglich ist mein Arbeitgeber und Dienstherr der Oberbürgermeister“, so Dreßen. Andererseits ist der Geschäftsführer jedoch schon 75 Jahre alt. Als er 2009 eingestellt wurde, hatte er den Eintritt ins Rentenalter bereits hinter sich. Für die Linken ist das Ziel klar. „Wie in anderem Kommunen soll es einen finanziellen Schlüssel je nach Größe der Fraktionen geben. Als Arbeitgeber könnten diese dann auch ihre Mitarbeiter einstellen“, so Kreissprecherin Heidrun von der Stück.