Landrat gegen Mediator für Müllumladestation

KREIS VIERSEN (RP) Nach dem Nettetaler Stadtrat und der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) hat jetzt der Kreis Viersen abgelehnt, einen Mediator in die Gespräche um die im Gewerbepark Venete in Kaldenkirchen geplante kreisweite Müllumladestation einzuschalten.

„Der Kreis Viersen ist verwundert über die Aussage, die Gespräche bezüglich des Pachtangebotes für den Standort Viersen-Süchteln seien ins Stocken geraten“, heißt es in einer Presseerklärung. Der Kreis stehe nach wie vor im Austausch mit der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) und sei weiterhin gesprächsbereit; er habe um die Zusendung von Basisinformationen gebeten. „Der Kreis geht davon aus, dass diese bald vorliegen und man dann mit der EGN in den fachlichen Austausch kommen kann“, heißt es in der Erklärung,

In Bezug auf die bestehenden vertraglichen Regelungen mit der EGN ist für die Kreisverwaltung die Rechtslage aber „eindeutig“: „Was Recht und Gesetz entspricht, kann und darf nicht in einem Moderationsverfahren ausgehandelt werden. Raum für eine Mediation besteht somit nicht.“Beim Pachtangebot gehe es darum, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Umschlag von 150.000 Tonnen Abfall jährlich in Süchteln zu klären. Dies ist Gegenstand eines Schreibens des Kreis-Abfallbetriebs vom 14. März an die EGN. Ziel ist es, festzustellen, ob die Pacht einer bestehenden Anlage technisch, rechtlich und wirtschaftlich besser ist als der Bau einer eigenen neuen Anlage. Verwundert war der Kreis Viersen, „dass ein Brief der EGN an den Landrat zeitgleich an die Medien weitergegeben wurde“.