Hoher Symbolwert der Mütterrente

Bei der Mütterrente geht es um mehr als um eine Erhöhung der Altersbezüge. Die Generation der Frauen, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, hatte oft keine Chance, Beruf und Familie zu vereinbaren. So ist die Mütterrente auch eine symbolische Anerkennung für das, was die Frauen bei der Erziehung der Kinder leisteten. Die Arbeit dieser Mütter wiegt das Plus in der Rente bei Weitem nicht auf. Übrigens ist es egal, ob die Frauen ein, zwei oder drei Kinder großzogen – nur eine Minderheit konnte dazu berufstätig sein. Daher ist die Bundesregierung gut beraten, eine Erhöhung der Mütterrente nicht allein den Großfamilien-Müttern zugutekommen zu lassen.

Eine höhere Mütterrente darf aber weder den gesetzten Finanzrahmen sprengen noch mit einem Griff in die Rentenkasse finanziert werden. Denn auf die Rentenkassen kommen noch andere Aufgaben zu. Wenn ab 2025 die Baby-Boomer-Generation in den Ruhestand geht, werden die Beiträge zur gesetzlichen Rente steigen, während für die jüngeren Rentenjahrgänge das Niveau sinken wird. Die Bundesregierung möchte diese Entwicklung aufhalten und setzt dafür eine Rentenkommission ein. Aber auch diese Kommission kann das Geld nicht drucken. BERICHT HÖHERE MÜTTERRENTE AB 2019, TITELSEITE

Angela Merkel ist für übereilte politische Entscheidungen eher nicht bekannt. Mal abgesehen vom Atomausstieg nach dem FukushimaUnfall. Dass sie nun jede militärische Beteiligung im Syrien-Konflikt ausschließt und sich damit gegen die Bündnispartner Frankreich, USA und Großbritannien stellt, ist erstaunlich. Und falsch. Der mutmaßliche Giftgasangriff der Milizen des syrischen Machthabers Assad muss von der internationalen Gemeinschaft hart und spürbar beantwortet werden, wenn man solche Kriegsverbrechen künftig auch an anderer Stelle vermeiden will. Eine kritische Erklärung im UN-Sicherheitsrat beeindruckt den Schlächter von Damaskus und seinen Freund im Kreml nicht wirklich. Merkel sollte sich zumindest die Option offenhalten, einen Angriff gegen Syriens Truppe zu unterstützen, wenn Beweise für den Urheber des Giftgasangriffs vorliegen. Zu einem amerikanisch-russischen Krieg wird es nicht kommen, wie die Gegner eines Militäreinsatzes befürchten. Russlands Präsident wird vor der Fußball-WM im eigenen Land für Syrien keinen ernsthaften Konflikt mit den USA riskieren. BERICHT MOSKAU KRITISIERT BERLIN IN SYRIEN-KRISE, TITELSEITE

KMerkels Moment

Steuerzahlers Albtraum

ritiker warnen seit Langem. Doch die Stadträte von Dortmund bis Dinslaken hörten nicht. Ausgerechnet deren Stadtwerke glaubten 2010, mit dem Kauf der Steag Monopoly spielen zu können. Schon damals stellte sich die Frage, was die klammen Revierstädte mit Kraftwerken in Kolumbien und auf den Philippinen sollen. Mit öffentlicher Daseinsvorsorge hat das nichts zu tun, deshalb hätte das Land den Deal nicht erlauben dürfen. Nun wird der Steag-Traum mit Ansage zum Albtraum – und das liegt nicht nur an der Energiewende, sondern auch an einem überforderten Chef. Für 2016 musste der Konzern die Dividende aus der Substanz zahlen, damit die Stadtwerke ihren Schuldendienst leisten können. Nun müssen diese ihre Schulden, die sie für den Kauf der Steag aufgenommen haben, refinanzieren. Ein üblicher Vorgang. Dass man aber offenbar versucht, die heimischen Sparkassen ins Boot zu holen, geht gar nicht. Zu den Risiken, die die Städte bereits über ihre Stadtwerke tragen, kämen die Risiken über ihre Sparkassen hinzu. Die Gefahr wächst, dass am Ende der Steuerzahler die Suppe auslöffeln muss. BERICHT