Der Westen muss mit einer Stimme sprechen

So gut mit dem Gegner abgestimmt läuft nur selten ein militärischer Schlag ab. Die drei Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich waren peinlich darauf bedacht, die Nebenschäden ihres Angriffs so gering wie möglich zu halten. Nach bisherigen Angaben kamen keine Menschen zu Schaden. Ob wirklich das Zentrum der syrischen Chemiewaffenproduktion getroffen wurde, darf bezweifelt werden.

Trotzdem war der Schlag richtig. Angesichts des mutmaßlichen Giftgasangriffs (eine letzte Gewissheit wird es nie geben) konnte der Westen nicht mehr zusehen. Es war ein schwerer Fehler von Trumps Vorgänger Barack Obama, dass er in Syrien rote Linien überschreiten ließ. Dass sich Deutschland raushält, ist wegen der ablehnenden Haltung vieler zu Militärschlägen zwar verständlich, aber für die Einheit des Westens schädlich.

Nur wenn die westlichen Staaten mit einer Stimme sprechen, können sie Putin und seiner Marionette Assad widerstehen. Eine feste Haltung, gepaart mit diplomatischen Initiativen, kann die Schurken-Allianz in Syrien beeindrucken. Das schließt als allerletztes Mittel auch Militäreinsätze ein. Für die Deutschen eine unbequeme Wahrheit. BERICHT GIFTGAS-EXPERTEN VOR DUMA GESTOPPT, TITELSEITE

Islamismus stoppen

Gehört „der Islam“nun zu Deutschland oder nicht? An dieser sinnlosen Diskussion beteiligt sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zum Glück nicht – es ist sowieso eine Tatsache, dass einige Millionen Muslime hier leben. Und nur eine Minderheit ist radikal, extrem konservativ auch keineswegs alle. Also ist es klug, diese Menschen zu integrieren und nicht auszugrenzen.

Umso wichtiger ist aber, dem Islamismus entschlossen gegenüberzutreten. Das neue Zentrum des NRW-Justizministeriums für „interkulturelle Kompetenz“kann dabei einen kleinen Beitrag leisten. Es ist vernünftig, wenn Richter und Staatsanwälte mehr über die Unterschiede zwischen Islam und fanatischem Islamismus erfahren, wenn Ratschläge zum Umgang mit Muslimen erarbeitet werden, wenn man der Paralleljustiz entgegentritt.

Das ist aber nur Teil des Jobs: Moscheen von Radikalen müssen geschlossen werden. Gefährder müssen das Land verlassen. Europa muss es gelingen, moderate Kräfte unter den hiesigen Muslimen so zu stärken, dass Extremisten keine Chance mehr haben. BERICHT

Kontrolle ist besser

Manche Anlageprodukte, die vor allem Investmentbanker in den 90er Jahren erfanden, haben sich in der Finanzkrise teils als veritable Brandbeschleuniger erwiesen. Deshalb kann die Bankenaufsicht auch heute, ein Jahrzehnt danach, die Branche nicht scharf genug kontrollieren, wenn sie derartige Auswüchse verhindern will.

Dass die Deutsche Bank die Erste ist, deren Investmentbanking von der Bankenaufsicht gesondert getestet wird, ist allein noch kein Grund für Misstrauen. Es geht hier nicht um akute Angst vor einer Pleite; das Kapitalmarktgeschäft der Bank gehört zu den größten seiner Art in Europa und birgt wegen seiner vielen Verbindungen auch zu anderen Banken Risiken für die Stabilität des Gesamtsystems.

Reine Routine ist das Ganze trotzdem nicht. Der EZB-Zwang könnte für die Bank ein Warnschuss sein, sich endlich eine Strategie für das Investmentbanking zu überlegen, mit dem man wieder profitabler wird. Ewiges Wehklagen über schlechte Bedingungen an den Kapitalmärkten ist keine. Andere verdienen unter gleichen Bedingungen auch gutes Geld. BERICHT