NRW-Ministerin unter Druck

Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) hat ihre Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgelöst. Was ist der wahre Grund? Die Opposition hält private Motive für möglich, die Ministerin verspricht Transparenz.

DÜSSELDORF Die Opposition im Landtag hat Umwelt- und Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) im Verdacht, den Landtag getäuscht zu haben. SPD und Grüne wollen sie kommende Woche vor dem Plenum des Landtags ins Kreuzverhör nehmen. Die Linke fordert ihren Rücktritt für den Fall, dass der Vorwurf zutrifft.

Schulze Föcking hat kurz nach ihrem Amtsantritt 2017 die vor 14 Jahren gegründete Stabsstelle für Umweltkriminalität im Umweltministerium aufgelöst. Die Arbeit der Stelle wurde auf mehrere Abteilungen verteilt. Der Kritik der Opposition daran begegnete die Ministerin, indem sie die Bedeutung der Stabsstelle relativierte. So sagte sie laut Plenarprotokoll am 21. März im Landtag: „Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt, deren Arbeitsschwerpunkt das Greifvogelmonitoring war.“

Nach WDR-Recherchen war die Stabsstelle aber nicht nur maßgeb- lich an den Ermittlungen zu Umweltskandalen beteiligt, sondern führte auch mindestens eine Akte zu einem Betrieb im Besitz der Familie Schulze Föcking mit dem Titel: „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – Stern TV am 12.07.2017“. Einbrecher hatten illegal Szenen aus der Schulze-Föcking-Schweinemast aufgezeichnet, die Tierschutzverstöße belegen sollten. Weil solche Verstöße aber nicht belegbar waren, stellte die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen später wieder ein.

SPD und Grüne halten einen Zusammenhang der Auflösung der Stabsstelle mit den SchweinemastErmittlungen für möglich. Schulze Föcking beschrieb das Wesen der abgeschafften Stabsstelle im März vor dem Landtag dagegen so: „Die weit überwiegende Tätigkeit bezog sich auf die Artenschutzkriminalität. Hier wurden von 2005 bis 2017 insgesamt 340 Fälle illegaler Greifvogelverfolgung dokumentiert.“Laut WDR befassen sich von den 660 Aktenordnern der Stabsstelle aber nur 70 mit Greifvögeln.

Auf die Nachfrage des Plenums, ob die Stabsstelle auch an der Aufklä- rung großer Umweltskandale wie dem Dortmunder Envio-Skandal beteiligt war, sagte Schulze Föcking im Landtag: „Nein, das trifft nicht zu.“Federführend sei bei Envio die Bezirksregierung Arnsberg gewesen unter Beteiligung des dem Umwelt- ministerium unterstehenden Landesamtes für Naturschutz (Lanuv). Laut Ministerin „gab es nach Angaben des Lanuv in der gesamten Zeit keine Kontaktaufnahme zur und durch die Stabsstelle Umweltkriminalität“. Dem WDR zufolge beschäftigen sich aber 34 Ordner der Stabsstelle mit Envio. In dem Fall ging es um Belastung mit dem Gift PCB.

Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte Schulze Föcking: „Ich habe wiedergegeben, was das Lanuv mir gesagt hat.“Diese Auskunft lasse sie derzeit intern allerdings überprüfen. Der Frage, ob es Konsequenzen geben werde, wenn sie den Landtag unter Berufung auf ihre Behörde falsch informiert habe, wich die Ministerin aus: Sie werde alle Akten der Stabsstelle öffentlich zugänglich machen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte gestern auf die Frage, ob er noch hinter der Ministerin stehe: „Ich verweise auf die Stellungnahme von Frau Schulze Föcking und unterstütze ihr Bemühen, die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität zu stärken.“