Tarifpaket kostet Städte 7,5 Milliarden

Der Abschluss für den öffentlichen Dienst trifft auf ein geteiltes Echo.

POTSDAM (RP/qua) Der Steuerzahlerbund kritisiert den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Präsident Reiner Holznagel warnte vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte. „Viele Kommunen werden mit Personalabbau, Sparmaßnahmen sowie höheren Steuern und Abgaben reagieren müssen, was die steuerzahlenden Bürger trifft“, sagte Holznagel unserer Redaktion. Oft werde übersehen, dass viele Kommunen weiter eine sehr hohe Schuldenlast trügen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich in der Nacht auf eine Lohnerhöhung von 7,5 Prozent bei 30 Monaten Laufzeit für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen geeinigt. Die Erhöhung soll in drei Stufen erfolgen. Das Gesamt- paket bedeutet für die Kommunen Kosten über die gesamte zweieinhalbjährige Laufzeit von 7,5 Milliarden Euro, für den Bund von 2,2 Milliarden Euro. Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich sehr zufrieden: „Es ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren.“Der neue Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), war ebenfalls „sehr zufrieden“. Nach seinen Angaben soll das Ergebnis auf die Beamten und Soldaten übertragen werden. Nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums würde das den Bund ab 2021 jährlich rund 2,3 Milliarden Euro kosten.

Der Deutsche Städtetag bezeichnete den Tarifabschluss als „vertretbar“, sieht aber Probleme für finanzschwache Kommunen. Mehrausgaben von gut sieben Milliarden Euro über die vereinbarte Vertragslaufzeit seien „vor allem für strukturschwache Städte schwer zu verkraften“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe. Dennoch sei der Kompromiss richtig, um die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.

Lob kam von Bernd Jürgen Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: „Der Tarifabschluss ist ein guter Kompromiss zwischen finanzieller Zumutbarkeit für die Kommunen und dem, was gezahlt werden muss, damit die Bürger auch gute Leistungen erhalten.“Wer gute Fachkräfte wolle, müsse sie auch gut bezahlen.