Schulze Föcking in der Dauer-Defensive

Dass Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) ihre „Stabsstelle Umweltkriminalität“aufgelöst und die Arbeit auf andere Abteilungen verteilt hat, ist kein Skandal. Aber fragwürdig ist ihr Umgang mit der Kritik daran. Bei der Rechtfertigung hat sie sich so ungeschickt ausgedrückt, dass die Opposition sie nun zur Rechtfertigung ihrer Rechtfertigung zwingt. Denn sie hat dem Landtag unter Berufung auf eine ihr unterstellte Behörde Fakten berichtet, denen sie selbst nicht mehr traut. Gestern kündigte sie an, diese Fakten zu überprüfen. Damit räumt sie erstens ein, dass die Opposition ihren Ausführungen zu Recht misstraut hat, und zweitens, dass sie ihren Mitarbeitern misstraut. Schlechter kann man sich als Ministerin kaum positionieren.

Ihre größten Schlagzeilen machte Schulze Föcking bislang mit fachfremden Themen: im Juli mit der Art der Tierhaltung auf dem Bauernhof ihrer Familie und jetzt mit ihrer Art, das Parlament zu informieren. Beim bislang wichtigsten Thema in ihrer Zuständigkeit – den drohenden Diesel-Fahrverboten – taucht Schulze Föcking mangels relevanter Ideen hingegen fast gar nicht auf. Die meisten ihrer Kabinettskollegen hatten im ersten Amtsjahr größeren Erfolg. BERICHT NRW-MINISTERIN UNTER DRUCK, TITELSEITE

Verdi-Chef Frank Bsirske beweist mit dem neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Flexibilität: Zwar hat er erneut dafür gesorgt, dass sehr niedrige Lohngruppen überdurchschnittlich profitieren, doch einen Festbetrag gibt es nur einmalig in Höhe von 250 Euro und nicht wie gefordert jeden Monat in Höhe von 200 Euro. Nun steigen zwar die Gehälter der in der Gewerkschaft besonders stark vertretenen untersten Lohngruppen etwas mehr als bei vielen Beschäftigten mit besserer Einstufung, doch die Entwicklung ist überschaubar. Die Gefahr einer Rationalisierungswelle bei einfacher Arbeit droht nur begrenzt.

Umso mehr ist zu loben, dass die Einstiegsgehälter gerade für Fachkräfte deutlich steigen werden. Der öffentliche Dienst soll wieder attraktiver für Ingenieure, Ärzte, Chemiker oder Facharbeiter werden – davon profitiert die Allgemeinheit. Auch die deutlich höheren Vergütungen für Auszubildende sind klug. Langsam schwindet dagegen der Gehaltsvorteil der Altgedienten. Gut so: Leistung sollte sich mehr lohnen, langes Verweilen im Amt dagegen weniger. BERICHT

EGut für Job-Einsteiger

Offener Judenhass

in junger Israeli mit Kippa wird in Berlin von einem arabischen Jugendlichen attackiert und beschimpft. Es ist offener Judenhass, der auf dem im Internet kursierenden Video zu sehen ist – selbst wenn das Opfer gar kein Jude ist. Ein Einzelfall? Eher nicht. Antisemitische Übergriffe durch muslimische Personen sind Alltag, man muss nur mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinden oder Sicherheitsexperten reden. Genaue Zahlen gibt es nur deswegen nicht, weil antisemitische Vorfälle in der Kriminalstatistik unter politisch motivierte Fremdenfeindlichkeit subsumiert werden. Das ist zu grob.

Dieses Land braucht Klarheit über die Zahl der Vorfälle und klare Antworten. Judenhass darf in Deutschland keinen Platz haben, das gilt für alle, die hier leben wollen, auch Zuwanderer. So hat es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble treffend gesagt. Wir dürfen uns an Judenfeindlichkeit nicht gewöhnen, wie es in manchen französischen Stadtteilen passiert. Es fängt bei einer Bestrafung junger Täter wie dem hasserfüllten Schläger aus Berlin an. Was macht eigentlich der Antisemitismus-Beauftragte? BERICHT ANGREIFER SCHLÄGT IN BERLIN..., TITELSEITE