Ein Bärendienst für die Sache der Flüchtlinge

Welche Motive die Behördenleiterin hatte, massenhaft offensichtlich unberechtigte positive Asylbescheide auszustellen, werden möglicherweise die Ermittlung und das sich wahrscheinlich anschließende Verfahren zeigen. Die gelegentliche Einladung in ein Restaurant erscheint als Grund für einen solchen großen Betrug vernachlässigbar. Vielmehr ist zu vermuten, dass sie aus humanitärer Überzeugung gehandelt hat.

Der Sache der Flüchtlinge hätte sie damit aber einen Bärendienst erwiesen. Die Bremer Asylbescheide werden nun überprüft. Der gesamtgesellschaftliche Schaden ist groß: Die handfesten Vorwürfe säen Misstrauen unter den Flüchtlingen, gegen Flüchtlinge und gegen die Flüchtlingsbehörden. Es ist zu hoffen, dass Bremen tatsächlich ein Einzelfall ist. Mühsam war es dem Bamf gelungen, das Image der Versager-Behörde loszuwerden und zu einem Amt zu werden, das den Flüchtlingszustrom kanalisiert und ordnet. Die Ermittlungen müssen selbstverständlich abgewartet werden. Aber Bundesregierung und Bundesamt werden sich Maßnahmen überlegen müssen, wie ein solcher Alleingang von Asylentscheidern künftig nicht mehr möglich ist. BERICHT KORRUPTIONSVERDACHT BEI ASYL-AMT, TITELSEITE

Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen: Ende 2018 sollten fast alle Bundesbürger von schnellen Webzugängen profitieren. Das wurde 2013 von der großen Koalition als großes Ziel ausgegeben. Doch tatsächlich wurden bisher nur 13 Millionen Euro von 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. In NRW haben erst vier Bauprojekte begonnen – ein Desaster für Ex-Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU). Er hat die Förderprogramme zu kompliziert gestrickt. Aber auch die frühere rot-grüne Landesregierung in NRW trägt Verantwortung: Anstatt ein besseres Bundesprogramm zu fordern, übte sich Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Schönfärberei und behauptete, die Förderprogramme würden funktionieren.

Was muss passieren? Bei den künftigen Glasfasernetzen muss der Ausbau durch die Telefonkonzerne Vorrang haben, statt wieder auf Staatsgeld zu setzen. Dafür sollte die Regulierung für die neuen Milliarden-Investitionen teilweise wegfallen. Dann werden die Anschlüsse vielleicht etwas teurer und die Telekom etwas mächtiger, aber der Ausbau läuft. BERICHT

EInternet: Berlin versagt

Nahles kann das

s steht außer Zweifel, dass Andrea Nahles politisches Talent besitzt. Sie hat ein Gespür dafür, zur richtigen Zeit den richtigen Schritt zu tun. Das brachte die erst 47-Jährige in die höchsten Sphären deutscher Politik. Nahles kann das, wenn die Frage lautet, ob sie ausreichend führungsstark für den SPD-Vorsitz ist. Es wird sich auszahlen, dass sie harte Ansprachen nicht scheut. Was Nahles zu denken geben sollte, ist das Bild von ihr: Die breite Bevölkerung mag sie nicht sonderlich. Sie gilt vielen Menschen als Apparatschik, als ausschließlich auf eigene Vorteile bedacht. In Partei und Regierung zollt man ihr hingegen höchsten Respekt dafür, mit allen Mitteln für eine Sache zu kämpfen, von der sie überzeugt ist. Da kann man der SPD nur wünschen, dass sie wirklich vom Erneuerungsprozess überzeugt ist, den sie wohl künftig zu verantworten hat. Doch selbst wenn sie sich als Retterin der Sozialdemokratie entpuppen sollte, müsste Nahles am Ende auch so stark sein, bei mangelndem Rückhalt auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Ansonsten wäre viel Erneuerung für die Katz gewesen. BERICHT