Nahles wirft Union Blockade des Teilzeitgesetzes vor

BERLIN (jd/kd/mar) Bereits in einer Woche soll das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch nun ist Streit zwischen Union und SPD über das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil ausgebrochen. „CDU und CSU blockieren beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit“, sagte die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, unserer Redaktion. Damit lasse die Union Millionen Frauen in der Teilzeitfalle hängen.

Das Gesetz soll es Arbeitnehmern erleichtern, zeitweise die Stundenzahl zu reduzieren, ohne danach in der sogenannten Teilzeitfalle zu stecken – also nicht mehr auf die bisherige oder eine andere Vollzeitstelle zurückzukommen. Um die Interessen von Unternehmen zu wahren, sieht das Gesetz unter anderem vor, dass Arbeitgeber die befristete Teil- zeit ablehnen können, wenn sie kürzer als ein Jahr oder länger als fünf Jahre dauert. Allerdings ist auch geplant, dass Unternehmen genauere Nachweise als bisher anbringen müssen, weswegen ein Vollzeitvertrag abgelehnt wird – etwa wegen zu geringer Arbeitsplatzkapazitäten oder mangelnder Eignung des Arbeitnehmers für einen anderen Job. Dem Vernehmen nach hat die Union vor allem wegen dieser Erweiterung der Beweislast Bedenken. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) wollte auf Nachfrage nicht Stellung beziehen.

Nahles, die um mehr Abgrenzung zur Union bemüht ist, legte noch nach. „Ich sage ganz klar: Die Brückenteilzeit steht im Koalitionsvertrag.“Es sei Zeit, dass sie endlich auch im Gesetz stehe. „Es gibt nichts mehr zu reden, es gibt nur noch die Umsetzung“, sagte Nahles.