Facebook führt die EU-Parlamentarier vor

Das Scheitern kam mit Ansage: Knapp einen Monat nachdem Facebook-Chef Mark Zuckerberg dem US-Kongress wegen des Datenskandals Rede und Antwort gestanden hatte, bemühte er sich auch nach Brüssel, um EU-Politikern zu erklären, welche Konsequenzen er aus dem Skandal ziehen werde. Statt mehrerer Stunden wie in den USA nahm er sich knapp 90 Minuten Zeit, statt sich allen Parlamentariern zu stellen, sprach er vor einem ausgewählten Grüppchen, statt wenigstens deren Fragen komplett zu beantworten, brach er mit Verweis auf die Zeit ab und versprach lediglich, den Rest nachzuliefern.

Wer verstehen wollte, warum US-Digitalkonzerne so wenig Respekt vor europäischen Gesetzen haben, der fand in dem unterwürfigen Auftritt von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die Antwort. Denn während europäische Konzerne wie VW in den USA bei Ärger zu Kreuze kriechen müssen, lässt man Zuckerberg mit einem dünnen Auftritt durchkommen.

Das ist beschämend für die EU, an deren wirtschaftlicher Bedeutung kein US-Digitalkonzern vorbeikommt. Das sollte man deren Chefs spüren lassen. Bei Zuckerberg wurde die Chance verpasst – aber leider kommt die nächste Gelegenheit bestimmt. BERICHT ZUCKERBERG WEICHT FRAGEN DER EU AUS, TITELSEITE

EDer italienische Patient

in Juraprofessor ohne politische Erfahrung soll die erste von zwei populistischen Parteien getragene Regierung in Italien führen. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationalistische Lega sind zwei Unbekannte, wenn es um die Umsetzung politischer Programme geht. Nun kommt mit Giuseppe Conte der nächste Unsicherheitsfaktor hinzu. Institutionell gesehen ist es ein Erfolg, dass sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega knapp 80 Tage nach der Parlamentswahl auf eine Regierung und einen Ministerpräsidenten geeinigt haben. Die Alternative wäre eine Neuwahl. Die Italiener haben aber entschieden, in welche Richtung ihr Land geführt werden soll. Wer nun wie viele Bedenkenträger das Ende Europas oder des Euro heraufbeschwört, muss sich fragen lassen, wie ernst er Demokratie nimmt. Stattdessen wäre der Krise auf den Grund zu gehen: Ist Italien unfähig, sich zu erneuern, oder gibt es objektive Gründe, warum Reformen auf EU-Ebene überfällig sind? Die Populisten sollten auf die Probe gestellt werden: Ankündigungen im Wahlkampf und Umsetzungen sind zwei Paar Schuhe. BERICHT

Chinas Marktmacht

Der US-Präsident preist die Einigung im Handelsstreit mit China mit der ihm eigenen Realitätsferne. Donald Trumps Unterhändler haben den Chinesen die Abnahme von mehr landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen abgerungen, und Trump feiert sich auf Twitter, als seien die USA kein hoch entwickelter Technologie-, sondern ein Agrarstaat auf dem Weg in die Moderne. Was sich bisher erkennen lässt, ist ein kurzfristiger politischer Erfolg – mehr interessiert Trump nicht.

Würden die Amerikaner tatsächlich den Export weiterer Produkte nach China durchsetzen (Flugzeuge, Medizintechnik), drohte Europa ein Verlierer der Einigung zwischen den Supermächten zu werden: Was Chinesen künftig in Amerika einkaufen, lassen sie in Europa liegen. Damit setzen sie die alte Welt unter Druck. Gleichzeitig gewähren sie großen Importeuren wie den deutschen Autobauern neue Erleichterungen. Peking macht Welthandel mit Zuckerbrot und Peitsche, weil es sich seiner Marktmacht bewusst ist. Der Schlüssel für die Beilegung des weltweiten Handelsstreits liegt in China. BERICHT