ANALYSE

Der jüngste Fall der Schikane gegen einen Polizisten in Niedersachsen zeigt wieder: Extreme Linke werden bei ihren Aktionen gern persönlich. Und linke Politiker tun sich auch dieses Mal schwer, sich von dieser Taktik zu distanzieren.

der Partei ergehen sich nach schlagzeilenträchtigen Aktionen lieber in Wortgirlanden, als sich davon loszusagen.

So erklärte Linken-Parteichefin Katja Kipping nach den brutalen Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im März 2015 ihre Anteilnahme gegenüber allen Verletzten bei Polizisten und Protestierern und wies die Eskalation einer „kleinen Gruppe gewaltbereiter Trittbrettfahrer“zu, sprach zugleich von „guten Gründen“, gegen die EZB-Feier vorzugehen.

Oft gehören Politiker der Linken selbst zu den Organisatoren von „Demonstrationen“, in denen Vermummte den Schulterschluss zu anderen Linken suchen und finden, um dann zu geeigneter Zeit aus diesem zivilen Schutz heraus zuzuschlagen. Die Organisatoren sind dann regelmäßig derart „überrascht“, dass sie sich entweder nur wundern oder selbst der Polizei eine Provokation unterstellen, die zu der Gewalt geführt habe.

Das Schwimmen von gewaltbereiten Autonomen als Fische im Wasser der linken Bewegung führt zu bemerkenswerten Schulterschlüssen bis hinein in die Regierungsparteien des rot-rotgrün regierten Berlin. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte mit einem Tweet den Bogen von Hitzacker zu Hausbesetzungen in Berlin gezogen, woraufhin auch über die Aktionen in der Hauptstadt ein heftiger Streit losbrach. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, erklärte die Hausbesetzungen angesichts der Wohnungsmarktsituation für legitim. Glücklicherweise behielt die Berliner Polizei die Übersicht darüber, welches Verhalten zwar politisch für legitim gehalten wird, tatsächlich aber illegal ist, und beendete die Besetzung wieder.

Dagegen ist vom Ende im Wendland keine Spur. Im Netz ist zu lesen, dass „Autonome“den mit Klarnamen aufgeführten Polizisten („Staatsschutzbulle“) und seine Familie „nicht nur von Sängerinnen“noch „öfter“besuchen lassen wollen.