Bayern will schneller abschieben

In Berlin streiten Parteien über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal und Merkels Anteil daran. Bayern kündigt unterdessen beschleunigte Abschiebungen in Eigenregie an.

BERLIN/MÜNCHEN Bayern will seine Asylpolitik vier Monate vor der Landtagswahl erneut verschärfen und sich offensichtlich vom Skandal um das Nürnberger Bundesflüchtlingsamt (Bamf) abgrenzen. Während die Parteien in Berlin weiter um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Missständen der Bundesbehörde streiten, wird das CSU-Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder laut Medienberichten heute einen neuen „Asylplan“beschließen. Demnach sollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich schneller und Flüge dafür in Eigenregie – unabhängig vom Bund – organisiert werden. Statt Geld soll es für Asylbewerber nur noch Sachleistungen und in jedem der sieben Regierungsbezirke ein sogenanntes Ankerzentrum geben.

Union und SPD haben solche Einrichtungen für die Zeit des gesamten Asylverfahrens als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag verankert, um Verfahren zu beschleunigen und Abschiebungen direkt aus diesen Zentren zu ermöglichen. Die Mehr- zahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang gegen diesen vor allem von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer verfolgten Kurs. „Wir gehen bei den Ankerzentren in Vorleistung“, betonte Söder. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte unserer Redaktion: „Bei uns ist so etwas nicht geplant. Wir setzen weiter auf die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Ländern.“Auch unionsgeführte Bundesländer blieben auf Distanz.

Die FDP beantragte unterdessen, die Bamf-Affäre um Überforderung der Mitarbeiter, Schlamperei und mögliche Korruption in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Parteichef Christian Lindner sagte, seiner Partei gehe es um vollständige Aufklärung und einen Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel solle vor einen solchen Ausschuss geladen werden. Zuvor hatte die AfD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorgelegt. Grüne und Linke lehnen das ab. Linksfraktionsvize André Hahn sagte, der Innenausschuss des Bundestags könne die Vorwürfe effektiver aufklären als ein Untersuchungsausschuss, der viel länger dauere. GrünenFraktionschef Anton Hofreiter erklärte, er würde sich freuen, wenn die FDP sich daran beteiligen und nicht nur „Sprechblasen“produzieren würde“.

Zu Berichten, der frühere BamfLeiter Frank-Jürgen Weise habe Merkel 2017 zweimal über Missstände informiert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, an- gesichts des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen 2015 sei eine grundlegende Neuaufstellung des Bamf in die Wege geleitet worden. Der damals ins Amt geholte Behördenchef Weise habe über Verbesserungen mehrfach das Bundeskabinett, die Ministerpräsidenten und den Bundestag unterrichtet. Die jüngst bekannt gewordenen Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle seien nicht Gegenstand der Informationen gewesen. Auch SPDChefin Andrea Nahles sagte, mit „Schlamperei und offensichtlich auch noch Korruption“habe niemand gerechnet.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster betonte, alle hätten von der Überforderung des Bamf gewusst. Weise sei geholt worden, um aufzuräumen. „Jetzt werden wir uns anschauen, wo die Gründe dafür liegen, dass das trotz vieler Berater nicht gelungen ist.“Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte, die Aufklärung im Innenausschuss müsse abgewartet werden. „Bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich auszuschließen, halte ich für falsch.“