Nahles bleibt ihrer Wortwahl treu

Die SPD-Parteichefin hatte zuletzt mit Sätzen zu Abschiebungen für Kritik gesorgt.

BERLIN Andrea Nahles muss standhaft bleiben. Das weiß die SPD-Partei- und Fraktionschefin, als sie gestern Nachmittag vor die Kameras im Reichstag tritt. Gerade ist die zweitägige Klausur der Bundestagsfraktion zu Ende gegangen, bei der auch mutmaßlich rechte Rhetorik von Nahles ein Thema war. Jetzt sagt sie kurz und knapp, sie werde ihre Wortwahl in der Flüchtlingsdebatte nicht ändern. Der Konflikt sei erwähnt worden in der Sitzung.

Nahles hatte jüngst die Forderung der Union unterstützt, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen“, sagte sie in einem Zei- tungsinterview. Beim Landesparteitag der Berliner SPD am Wochenende war daraufhin ein Antrag aufgenommen worden, der in Nahles’ Sätzen rechte Rhetorik sieht. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert hatte die Äußerungen der Parteichefin als nicht hilfreich bezeichnet.

In der Bundestagsfraktion gibt es ebenfalls Kritiker, gleichzeitig sollen auch mehrere Abgeordnete Nahles beigesprungen sein und ihr den Rücken gestärkt haben. So hätten viele Menschen in den Wahlkreisen Verständnis für die Sätze zu begrenzten Kapazitäten geäußert, hieß es.

Doch es brodelt in der Partei. Angesichts miserabler Umfrageergebnisse von unter 20 Prozent fragen sich die Genossen, mit welcher Strategie sie es wieder aus dem Zustimmungskeller schaffen können.

Ein neuer Start mit anderen Beteiligungsformen und frischen Inhalten, das scheint das Rezept der Wahl zu sein. Und so kündigten prominente Parteilinke wie Kühnert, SPDVize Ralf Stegner und der Chef der Parlamentarischen Linken Matthias Miersch einen Aufschlag zur Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System an. Man greife den Vorschlag vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller, auf, um in einer Sozialstaatsdebatte Ideen wie ein sanktionsfreies Existenzminimum zu diskutieren. Nahles zeigte sich offen für die Vorschläge, bezeichnete sie aber als noch recht allgemein. Am kommenden Montag wird eine schonungslose Analyse des vergangenen SPD-Wahlkampfs im Parteivorstand vorgestellt, um für die Zukunft bessere Strategien zu finden.