Keine Zeit zum Streiten

Die Nachrichten aus den NRW-Landesministerien offenbaren in diesen Tagen, wie weit Wunsch und Wirklichkeit beim Thema Digitalisierung noch auseinander klaffen. Da wird von flächendeckendem W-Lan geschwärmt oder superschnellem Internet. Und Lehrer können sich darüber freuen, dass sie demnächst eine dienstliche Mailadresse haben. Oder einen Dienst-Laptop.

Sofern es denn überhaupt dazu kommt. Denn noch stehen die Gespräche darüber zwischen Kommunen und Schulministerium ganz am Anfang. Schon gibt es Streit um die Anschaffungskosten, die Schulungen, die Wartung. All dies dürfte teuer werden, bei kaum absehbaren Folgekosten.

Dennoch müssen Land und Kommunen den Streit schnell beilegen und einen Kompromiss finden. Angesichts der weiter sprudelnden Steuereinnahmen, von denen insbesondere die Länder profitieren, sollte das kein Problem sein. Sonst könnte die dürftige digitale Ausstattung der Schulen dazu führen, dass die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten ins Unermessliche steigen.

Schwierige Rolle für SPD

Punkten können die Sozialdemokraten mit dem Thema Flüchtlingspolitik nicht mehr. Dafür haben CDU und CSU den Karren schon zu heftig gegen die Wand gefahren. Die SPD war bislang klug genug, sich aus dem erbitterten Streit zwischen den Unionsparteien herauszuhalten. Nun müssen auch die Sozialdemokraten Farbe bekennen.

Die Parteiführung steckt bei dem Thema in der Klemme: auf der einen Seite Funktionäre und linksliberale bürgerlicheWähler, die stark den humanitären Aspekt in der Flüchtlingspolitik betont sehen möchten; auf der anderen Seite jeneWähler, die zur AfD abzuwandern drohen, wenn die SPD nicht auch ein klares Signal gegen zu viel Zuzug setzt.

Parteichefin Nahles kann diesen Konflikt nur auflösen, indem sie martialische Bilder von quasi inhaftierten illegalen Einwanderern verhindert, zugleich aber die von der Union eingeleitete Asylwende im Endeffekt mitträgt. Das wird noch ein schweres Stück Arbeit. Zumal wenn es der Bundesregierung nicht gelingen sollte, rasch in Europa die gewünschten Abkommen zu verhandeln.