Abschottungskultur

Eigentlich müsste die Kanzlerin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dankbar sein. Hätte er CSU-Chef Horst Seehofer nicht überredet, im Amt zu bleiben, wäre es für Merkel eng geworden. Ein neuer CSU-Innenminister hätte härter agieren, unverzüglich die Zurückweisungen an den Grenzen umsetzen müssen, um in seiner Partei zu bestehen. Merkel hätte ihn entlassen müssen. Dann wäre die CSU aus der Regierung ausgestiegen und Merkel am Ende gewesen.

Nun gibt es einen Kompromiss, der nichts mehr ist als ein Signal der Härte gegenüber Flüchtlingen. Angela Merkel hat eine neue Abschottungskultur umgesetzt. Zu Lasten Dritter, denn Österreich soll Asylbewerber zurücknehmen, für die das Land nicht verantwortlich ist. Merkel nennt das eine „vernünftige Lösung“. Quatsch. Hätte die Kanzlerin dasThema„Ordnung der Migration“ernst genommen, wären schnelleVerfahren, Abbau der rechtlichen Hindernisse bei Rückführungen und ein stabiler Grenzschutz schon im Koalitionsvertrag für die gesamte Legislaturperiode verankert worden. Und ein schnelles Einwanderungsgesetz. Dieser unnötige Sommereklat hat massivVertrauen gekostet.

Mehr Kontrollen nötig

Zwölf Jahre Haft und Rückzahlung von ergaunerten 17 Millionen Euro. Das ist nicht wenig und doch eine viel zu niedrige Strafe für Peter S., den Bottroper Apotheker, der nicht heilte, sondern das Gegenteil tat: Wenig bis gar keinen Wirkstoff in Chemotherapien geben, seine Patienten leiden lassen und sich dabei von den Krankenkassen stets die Kosten für die „volle Portion“erstatten lassen. Ungezählte Male.

Zu alledem hat S. geschwiegen, von seiner Festnahme bis heute. 583 Tage lang. 50 Millionen Sekunden ließ er stoisch verstreichen. Kein Wort zu den Ermittlern, außer zu einem Gutachter, den er dabei zu täuschen versuchte. Kein Wort der Reue oder Entschuldigung gegenüber seinen mutmaßlichen Opfern oder deren Hinterbliebenen. Die bereiten nun Zivilklagen vor. Dann geht es S. ans Heiligste. An den Geldbeutel. Doch alle Prozesse kommen zu spät. Medikamentenpanscher müssen früher gestoppt werden. Längst überfällig sind unangekündigte Kontrollen sowie der automatische Abgleich von eingekauften, verarbeiteten und abgerechneten Wirkstoffmengen.