Der Verdacht schadet

Wer den Verfassungsschutz im Internet besucht, wird vom Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit dem Satz „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“begrüßt. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Der Geheimdienst soll die Grundordnung dieses Landes verteidigen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Integrität der Behörde außer Frage steht. Der Ruf des Verfassungsschutzes ist nach den NSU-Morden beschädigt. Ihn zu verbessern, muss in Maaßens ureigenem Interesse liegen. Er sollte sich schnell daran erinnern.

Gewiss, es ist nicht bewiesen, dass er der AfD half, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Aber der Fall ist derart heikel, dass schon der nicht ausgeräumte Verdacht schadet. Dem vielfach postulierten Vorwurf, die Behörde sei auf dem rechten Auge blind, muss der Boden entzogen werden. Es ist töricht, dass Maaßen dies nicht tut und sich hinter Vertraulichkeit versteckt. Er könnte ausschließen, dass er je einer Partei derartige Tipps gegeben hat. Warum Maaßen das nicht tut? Das sollte er schleunigst erklären.

Reiche sollen zahlen

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin wird die Abschaffung der Kita-Gebühren sicher als soziale Großtat feiern. Denn es passt zu linker Rhetorik, den Besuch aller Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zum Universitätsexamen gebührenfrei zu halten. Mag man für Schule und Hochschule noch gute Gründe finden – den Besuch der Kita grundsätzlich umsonst zu gewähren, ist für Land und Kommunen teuer, ungerecht und ökonomisch wenig effizient.

Gerade wenn beide Elternteile gut verdienen, sind Kitas wertvoll. Muss einer der Partner wegen fehlender Betreuung zu Hause bleiben, fällt der Verdienstausfall höher aus als bei Durchschnittsverdienern. Da ist es fair, dass Reiche mehr für die Kita zahlen. Zugleich müssen viele Kommunen tiefer in die Tasche greifen. Das Geld für die Kita-Kinder der Reichen müssen sie sich auch bei ärmeren Bürgern besorgen.

Zudem sind Kita-Gebühren für Kommunen ein Anreiz, mehr in die frühkindliche Ausbildung zu investieren. Gerade Gutverdiener dürften eher auf die Kita-Qualität achten als auf ein gebührenfreies Angebot. Davon profitieren auch die übrigen Kinder.