Wo Gangster einkaufen

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) beschreibt die dunkelsten Teile des Internets gerne als „öffentlich zugängliches Verbrecherkaufhaus“. Mit kleinem Aufwand kann heute jeder Laie seinen Rechner so umrüsten, dass er auch in die verborgensten Winkel des Internets vordringen kann. Dort werden auf erschreckend professionellen Plattformen Waffen, Drogen, Kinderpornografie und eine ganze Industrie krimineller Dienstleistungen angeboten, vom Fälschen von Ausweisen bis zu Angeboten zum Ausspionieren fremder Computer.

Das deutsche Strafgesetzbuch, das imWesentlichen aus dem Jahr 1871 stammt, konnte darauf nicht vorbereitet sein. Biesenbach hat nicht nur als einer der ersten verantwortlichen Minister den Renovierungsbedarf erkannt. Zuvor stockte er auch bereits die „Internet-Polizei“in NRW massiv auf, die inzwischen als bundesweites Vorbild im Kampf gegen Netzkriminalität gilt. Biesenbach mag zu den „alten Hasen“in Laschets Kabinett zählen. In seinem ersten Amtsjahr hat er trotzdem schon mehrfach bewiesen, dass er dort einer der führenden Modernisierer ist.

Kontrolle ist besser

Wer hat sie nicht schon gesehen, die Bilder von malträtierten Schweinen, Kühen, Hühnern – und schnell wieder weggeschaut, weil sie unerträglich sind. Es gibt sie, die „schwarzen Schafe“unter den Nutztierhaltern. Bekannt werden solche Missstände oft dann, wenn Tierschutzorganisationen heimlich filmen. Die Mahnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums an die Länder, die eigenen Kontrollen der Ställe zu verbessern, ist deshalb dringend geboten. Denn der Anwalt der Tiere ist nun einmal der Mensch, in diesem Fall der Staat.

Man kann es kaum glauben, dass die Spanne der Kontrollintervalle bundesweit zwischen 2,6 und 48,1 Jahren liegt. Das bedeutet, manche Landwirte werden regelmäßig überprüft und andere während ihres gesamten Berufslebens nicht. Den allermeisten Landwirten ist es nicht gleichgültig, wie ihre Tiere leben und sterben, damit der Tisch im Land immer reich- und fleischhaltig gedeckt ist. Und wenige behandeln die Tiere wie Dreck. Hier muss die Spreu vom Weizen getrennt werden, damit nicht die ganze Branche in Verruf gerät, wenn grausame Einzelfälle bekannt werden.