Herrschaft des Rechts

In Artikel 20 des Grundgesetzes findet sich dieser Satz: „Die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden.“Der Satz ist nicht populär; er wird nicht auf Stoffbeutel gedruckt oder auf den Unterarm tätowiert. Derlei wäre indes angemessen: Der Satz bändigt die Exekutive, er verhindert einen staatlichen Exzess.

Sollten Ermittler kinderpornografisches Material hochladen dürfen, um Tätern auf die Schliche zu kommen? Es klingt verlockend: Die deutschen Ermittler leuchten noch mit einem Teelicht in den dunklen Raum des Darknets, während die Amerikaner oder Australier einfach das Licht anmachen.Wenn nun mit computergeneriertem Material eine scheinbar moralisch einwandfreie Eintrittskarte in die Kinderporno-Foren parat liegt, warum sie nicht nutzen?

Artikel 20 liefert die Antwort: Recht und Gesetz. Das Strafrecht verbietet das Verbreiten von Kinderpornografie, weil es den sexuellen Missbrauch von Kindern fördert. Das gilt auch für computergenerierte Bilder. Solange das Recht herrscht, sollten Politiker die Finger davon lassen.

Spiel mit dem Feuer

Der Machtkampf in der Partei Die Linke geht weiter. SahraWagenknecht startet – mit Rückendeckung von Oskar Lafontaine – ihre linke Sammlungsbewegung und weiß dabei genau, dass sie damit die Einheit ihrer eigenen Partei angreift. Wenn sie zum „Aufstehen – Die Sammlungsbewegung“aufruft, stellt sich unweigerlich die Frage: Aufstehen wofür? Wagenknecht sucht Mitstreiter auf ihremWeg des chronischen Separatismus. Spaltung als Programm.

Wagenknecht will die Unzufriedenen auf der linken Seite des politischen Spektrums sammeln. Das könnte – siehe den Zuspruch für die rechte Alternative für Deutschland – gefährlich für dieVolksparteien werden. Wagenknecht spielt mit dem Feuer. Ihr ist bewusst, welche Stimmung sie anfacht, wenn sie vor den Grenzen der Migration in den deutschen Arbeitsmarkt warnt. Sie weiß auch, wen sie mit solchen Parolen anspricht, weil vor allem die Linke, aber auch die SPD einen Teil ihrer klassischen Klientel, Arbeiter und Arbeitslose, an die rechte AfD verloren hat. Nur:Wie wäre es mit Loyalität zur eigenen Partei? Am besten wäre,Wagenknecht würde sich selbst erst einmal gründlich sammeln.