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AfD-Jugend will kritisierte Landesverbände auflösen
HANNOVER/BERLIN (rtr/dpa) Der AfD-Bundesverband will wegen der Observierung durch denVerfassungsschutz seine Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auflösen. Dies solle „zum Schutze der Gesamtorganisation“während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, teilte der Bundesvorsitzende Damian Lohr mit. Er nannte die Entscheidungen der Landesämter fürVerfassungsschutz nicht nachvollziehbar. „Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen“, erklärte er.
„Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden“, begründete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in Hannover den Schritt. Eine strukturelle Nähe des niedersächsi- schen Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar. „Damit wird auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich“, sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatte die Innenbehörde in Bremen mitgeteilt, der Landesverband der Jungen Alternative werde seit vergangenerWoche überwacht.
Unterdessen blieb die Bundesregierung bei ihrer skeptischen Haltung gegenüber Forderungen – auch aus den eigenen Parteien – nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Derzeit lägen die Voraussetzungen einer Beobachtung der Partei als Ganzes nicht vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es gebe die „gute Praxis“, dass das von den Verfassungsschutzbehörden entschieden werden. „Das sind keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen.“Die nötigenVoraussetzungen würden regelmäßig überprüft.