Rheinische Post Krefeld Kempen
Polizei räumt Baumhäuser
Vier Wochen vor den geplanten Rodungsarbeiten im Hambacher Forst geht die Polizei gegen die Braunkohlegegner vor. Das Land begründet die Aktion mit Brandschutzvorschriften.
DÜSSELDORF/KERPEN Im Hambacher Forst hat ein Großaufgebot der Polizei mit der Räumung von Baumhäusern der Braunkohlegegner begonnen. Mit schwerem Räumgerät und Wasserwerfern rückte die Polizei im Wald gegen die Umweltaktivisten vor. Bis zum Nachmittag wurden der Polizei zufolge drei Personen in Gewahrsam genommen. Mindestens ein Polizist sei leicht verletzt, andere seien mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen worden.
Der Polizei-Einsatz gilt als einer der größten in der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens. In Sicherheitskreisen wird damit gerechnet, dass deutlich mehr als 1000 Beamte eingesetzt werden müssen. Infolge der Räumungsaktion könnte es zu bundesweiten Protesten kommen. Aktivisten kündigten bereits „zivilen Ungehorsam“und eine „bundesweite Massenmobilisierung“an.
Ausgelöst wurde der Einsatz durch eine Anordnung des NRW-Baumi- nisteriums, der zufolge die Baumhäuser „massiv gegen Brandschutzvorschriften verstoßen“. Bau-Staatssekretär Jan Heinisch sagte am Donnerstag, die Dauer der Räumungsaktion sei nicht vorherzusagen. Sie könne aber „viele, viele Tage“dauern; die Polizei stellt sich nach eigenen Angaben auf Wochen ein. Heinisch betonte, mit der geplanten Rodung durch RWE habe die Aktion nichts zu tun. Selbst wenn der Hambacher Forst stehen bleiben könnte, müssten die Baumhäuser weichen.
Die 50 bis 60 Baumhäuser befinden sich zum Teil in rund 20 Metern Höhe. Sollte dort ein Feuer ausbrechen, könnten Feuerwehr und Rettungskräfte niemals schnell genug zu Hilfe eilen, hieß es in einem Brief des Bau- und des Innenministeriums an Landtagsabgeordnete. Weil Gefahr für Leib und Leben bestehe, müsse das Nutzungsverbot sofort umgesetzt werden. Bei einer Ortsbegehung habe sich gezeigt, dass es Küchen und Heizungen gebe und die Baumhäuser dauerhaft genutzt würden. Damit handele es sich um genehmigungsbedürftige „bauliche Anlagen“.
Dagegen einschreiten könnten noch dieVerwaltungsgerichte in Aachen und Köln, bei denen bis zum Nachmittag Gerichtsangaben zufolge acht Eilanträge der Braunkohlegegner eingegangen waren. Einen wiesen die Kölner Richter am spä- ten Nachmittag bereits ab: „Ein Einschreiten sei zur Gefahrenabwehr für den Bewohner selbst und wegen Waldbrandgefahr gerechtfertigt.“Ein Teil der Anträge stammt vom Umweltverband BUND.
Aus Sicht von RWE ist die Rodung des Waldes unerlässlich, um Braunkohle für die Stromproduktion zu fördern. Der Konzern plant, mit der Abholzung Mitte Oktober zu beginnen.
Greenpeace-Deutschlandchef Martin Kaiser sagte unserer Redaktion, juristische Winkelzüge trügen nicht dazu bei, eine Debatte zu befrieden, in der es um Größeres gehe: um die Einhaltung der Klimaziele. Die Bundeskanzlerin müsse sich daher einschalten: „Solange die Kohlekommission in Berlin tagt, darf es eine solche Räumung nicht geben.“
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: Die Räumung der Baumhäuser sei eine „völlig unverantwortliche Eskalation“und das Argument des Brandschutzes„an den Haaren herbeigezogen“.