Söder sagt Podiumsdiskussion ab

Bayerns Ministerpräsident will sich nicht auf ein Gespräch mit der AfD einlassen.

MÜNCHEN (dpa) Einen Monat vor der Landtagswahl ist das einzige geplante Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten geplatzt. Das Podiumsgespräch mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und den bayerischen Spitzenpolitikern von Grünen, AfD, SPD, Freien Wählern und FDP war für Montag (17. September) bei einer dpa-Veranstaltung im Landtag in München vorgesehen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) untersagte nun der AfD und der FDP kurzfristig den Zugang, weil beide Parteien derzeit nicht im bayerischen Parlament vertreten seien. Zuvor hatte Söder seine Zusage für ein Podiumsgespräch mit AfD-Beteiligung zurückgezogen. Zur Begründung verwies er auf die frem- denfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz, wo die AfD zusammen mit NPD und Pegida marschiert sei.

Die Deutsche Presse-Agentur sagte dieVeranstaltung im Landtag daraufhin ab.„Wir folgen unserer Überzeugung, dass Demokratie nur im Gespräch mit allen relevanten Kräften lebendig bleibt – auch wenn dies mitunter mühsam und unangenehm ist“, teilte dpa-Chefredakteur Sven Gösmann am Donnerstag mit. „Auf keinen Fall lässt sich die Deutsche Presse-Agentur aber die Regeln für eine solche Veranstaltung von dritter Seite aufzwingen.“

Sowohl der Landtag als auch Söder hatten der dpa im Frühjahr eine Zusage für die Kundenkonferenz mit Podiumsgespräch gegeben. Für die Veranstaltung hatten sich rund 30 Vertreter bayerischer Medien angemeldet. Söder verteidigte seine Absage am Donnerstag im Münchner Presseclub und warf der AfD vor, einen rechtsextremen Weg zu gehen: „Die Grundannahme, wie diese AfD Bayern sich verändert hat, das ist der Grund, warum ich sage, da ist keine Diskussionsgrundlage.“

Nach dem am Mittwoch veröffentlichten BR-„Bayerntrend“würden derzeit nur noch 35 Prozent der Bayern die CSU wählen - und sieben statt bisher vier Parteien wären im Landtag vertreten. Die Grünen erhielten demnach 17 Prozent. SPD, Freie Wähler und AfD liegen gleichauf bei 11 Prozent. FDP und Linke landen jeweils bei 5 Prozent.