Koalition hält an Maaßen fest

Seehofer will den Verfassungsschutzchef in sein Ressort als Berater holen. Nahles muss sich dem SPD-Parteivorstand stellen. Die Wahl des Unionsfraktionschefs wird zum Test für Merkel.

BERLIN Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben sich Union und SPD im Bund auf eine Lösung im Fall Maaßen geeinigt. Der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend in Berlin mit. Seine Besoldung bleibe unverändert. Der CSU-Chef hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass der Streit um Maaßen langfristig beigelegt werde. Man sei auf einem gutenWeg, hatte er der„Süddeutschen Zeitung“gesagt.

Die zunächst beabsichtigte Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär mit deutlich höheren Bezügen war heftig kritisiert worden. Nicht nur in der SPD von Parteichefin Andrea Nahles rumort es deswegen, auch in der CDU gingen dem Vernehmen nach wütende Reaktionen von Mitgliedern und Bürgern ein. Für Maaßen sollte ursprünglich Bau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD) weichen, der nach der Einigung im Kanzleramt nun auf seinem Posten verbleibt.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine neue Entscheidung am Wochenende angekündigt. Die dreiVorsitzenden der Regierungsparteien hätten viel telefoniert, verlautete aus Kreisen der Koalitionspartner. Seehofer hatte erklärt, mit ihm werde es kein drittes Spitzentreffen zu dem Fall ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben. Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maaßen vor. „Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.“Maaßen war mit irritierenden Äußerungen zu den rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz auf Distanz zu Merkels Einschätzung der Lage gegangen. Im Gegensatz zu ihr sah er keine Anhaltspunkte für Hetzjagden auf Ausländer.

Nahles betonte in der „Bild am Sonntag“: „Es muss eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt.“Die Regierung werde nicht an Maaßen scheitern. Wenn aber gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit nicht mehr gegeben sei, „scheitert die Regierung“. Nahles hatte am Freitag eine Revision der ursprünglichen Entscheidung verlangt. Am Montag muss sich Nahles dem SPD-Vorstand und der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in der Nacht zum Samstag ihren zweiten Brandbrief an die Parteimitglieder in drei Tagen in der Causa Maaßen. Die neuerliche Kompromisssuche sollte genutzt werden, „um zu klären, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Am Dienstag kommt es in der Unionsfraktion zu einem Test, inwieweit Merkel noch die volle Unterstützung der CDU- und CSU-Abgeordneten hat. Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden kommt es erstmals zu einer Kampfkandidatur. Ralph Brinkhaus tritt gegen Merkels Favoriten Volker Kauder (beide CDU) an. Brinkhaus wird inzwischen ein Achtungsergebnis zugetraut. (mit dpa)