Politik ringt um Diesel-Nachrüstung

Kanzlerin Merkel spricht mit Auto-Chefs. Die SPD diskutiert mit Gewerkschaften.

BERLIN (frin) Die Bundesregierung arbeitet an einem Plan, um weitere Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten zu verhindern. Gestern traf sie sich dazu in Berlin mit den Chefs deutscher Autokonzerne. Das Ergebnis dieses Gesprächs stand bis Redaktionsschluss nicht fest. Am Montag soll es außerdem ein Treffen von Gewerkschaftsvertretern mit SPD-Politikern geben. Auch hier soll es um die Zukunft des Diesels gehen. Bis Ende des Monats, so hatte es Regierungssprecher Steffen Seibert unlängst verkündet, soll dann auch eine gemeinsame Position der Regierung stehen.

Die Zeit drängt. In immer mehr deutschen Städten werden Fahrverbote für ältere Diesel-Autos verhängt, weil diese als Hauptursache für die schlechte Luft in den Innen- städten gelten. Zuletzt verhängte ein Gericht diese für die Main-Metropole Frankfurt, auch Düsseldorf und Köln könnten bald betroffen sein.

Damit stieg auch der Druck auf die Politik. Die Bundesregierung hatte sich lange schützend vor die Automobilindustrie gestellt. Nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals bei Volkswagen begnügte man sich daher zunächst mit Software-Updates durch die Automobilindustrie, auch wenn beispielsweise das SPD-geführte Umweltministerium seit Langem für Hardware-Nachrüstungen warb.

Die Automobilindustrie war hingegen bis zuletzt angesichts der drohenden Kosten gegen eine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Modelle. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich immer wieder dagegen aus.

Nun deutet sich jedoch eine Kehrtwende an, denn der Widerstand in der Union bröckelt angesichts bevorstehender Landtagswahlen (etwa in Hessen). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schien zuletzt einer Hardware-Lösung gegenüber aufgeschlossener zu sein. Zuletzt wurde kolportiert, Merkel könnte sich eine Nachrüstung von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen vorstellen.

Aus Sicht von Experten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen reicht dies jedoch nicht aus. Nach seiner Schätzung stoßen auch rund 80 Prozent aller Euro-6-Fahrzeuge im normalen Fahrbetrieb deutlich mehr Stickoxide aus als die gesetzlichen Vorgaben erlauben.