Proteste vor Besuch Erdogans

Zahlreiche Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme am Staatsbankett abgesagt.

(kd) Aus Protest gegen die Würdigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einem Staatsbesuch in Deutschland haben führende Oppositionspolitiker ihre Teilnahme am geplanten Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgesagt. FDP-Chef Christian Lindner sagte unserer Redaktion, er wolle nicht Teil der „Erdogan-Propaganda“sein. „Ein Staatsbesuch von Erdogan mit allen Ehren ist mindestens zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal.“

Man müsse mit schwierigen Akteuren im Gespräch sein, betonte Lindner und machte deshalb geltend: „Die Bundesregierung hätte allen Beteiligten diese Peinlichkeit ersparen können, indem sie einen schlichten Arbeitsbesuch angesetzt hätte.“Zuvor hatten bereits die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter abgesagt.

Ebenfalls nicht beim Bankett Ende der Woche in Berlin dabei sein wollen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie von der AfD die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Lindner sagte: „Dann bliebe die große Koalition unter sich mit Erdogan.“Am Samstag gab es in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Düsseldorf, Bielefeld und Hannover, Demonstrationen gegen Erdogans Politik. Der autokratische Präsident kommt vom 27. bis 29. September zu seinem ersten Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers nach Deutschland. Dazu gehören anders als bei früheren Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und das Staatsbankett. Er trifft auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und reist anschließend weiter nach Köln, um im Stadtteil Ehrenfeld die Ditib-Zentralmoschee zu eröffnen.

Erdogan wünscht sich nach eigenen Angaben ein Ende der Spannungen mit Deutschland. Er willüber den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland sprechen. Die Türkei befindet sich derzeit in einer Währungskrise.