Rheinische Post Krefeld Kempen
Haushalt 2019 ohne Überraschungen
Beigeordnete Nicole Waßen brachte gestern den Haushaltsentwurf für 2019 in den Stadtrat ein. Auch wenn sie von einem Fehlbetrag von 3,79 Millionen Euro ausgeht, sieht sie Licht am Ende des Tunnels: eine „schwarze Null für 2022.
TÖNISVORST Relativ entspannt konnte gestern Beigeordnete und Kämmerin NicoleWaßen den Haushaltsentwurf 2019 in den Stadtrat einbringen. Als sie gestern am Vormittag die Zahlen im Rathaus vorab in einem Pressegespräch erläuterte, kündigte sie für 2022 eine „schwarze Null“an. In vier Jahren soll ein Überschuss von 76.221 Euro drin sein. Davon ist die Stadt Tönisvorst für 2019 noch weit entfernt. Bei Erträgen von 63,76 Millionen Euro und Aufwendungen von 67,55 Millionen ergibt sich ein Fehlbetrag von 3,79 Millionen. Für 2020 sinkt der Fehlbetrag auf 0,947 Millionen und steigt 2021 wieder auf 1,46 Millionen Euro.
Der Grund für die Schwankungen sind Grundstücksverkäufe auf der Einnahmenseite. Während 2018 vom NeubaugebietVorst-Nord (endlich mal) profitierte, fehlen in 2019 entsprechende Verkäufe. Und 2020 soll – auch wenn es noch nicht im Stadtrat so beschlossen ist – das Grundstück am Schwimmbad verkauft werden. Viel wichtiger ist aber für Waßen und Bürgermeister Thomas Goßen, dass die Haushaltsentwürfe von 2019 folgende alle genehmigungsfähig sind, weil die Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage deutlich unter fünf Prozent (3,79, 0,98 und 1,54 Prozent) bleiben.
Für den Bürger und die Gewerbetreibenden bedeutet das in ers- ter Linie, dass weder für die Grundsteuern noch die Gewerbesteuern Erhöhungen anstehen (aber auch keine Senkungen).Wenn NicoleWaßen trotzdem bei den Einnahmen von Zuwächsen ausgeht, so ist das allein der konjunkturellen Lage geschuldet. An Steuern und Abgaben geht die Stadt für 2019 von Erträgen in Höhe von 37,097 Millionen Euro aus, gefolgt von Zuwendungen (etwa vom Land) in Höhe von 11,09 Millionen Euro. An den Erträgen machen Steuern und Abgaben allein 58 Prozent aus, die Zuwendungen, etwa des Landes, 15,7 Prozent. Das sind die wichtigsten Einnahmen. Finanzerträge, etwa Zinsen, machen nur 1,15 Prozent aus.
Bei den Aufwendungen sind die Transferleistungen (etwa die Kreisumlage oder die Jugendamtsumlage) mit 39,12 Prozent der dickste Brocken. Auf Platz zwei stehen die Personalkosten mit 26,31 Prozent. In Euro sind das 17,772 Millionen. Die Steigerungen im Personaletat sind in erster Linie auf Tariferhöhungen zurückzuführen. Aber es gibt auch Neueinstellungen, etwa im Kindergartenbereich.
Bei den Investitionsmaßnahmen stehen 2019 über 2,56 Millionen Euro an, allein 1,51 Millionen für Baumaßnahmen, knapp 290.000 Euro für den Erwerb von Grundstü-
cken. Bei den Baumaßnahmen stehen die Erschließung vonVorst Nord und von-Sahr-Straße an, Kinderspielplätze und Sportplätze.
Auch wenn die Kämmerin den Haushaltsentwurf wie von der Politik gewünscht früher, also bereits im September, einbringt, will sie ihn nicht bereits im Dezember, sondern erst im Januar beschließen lassen. Der Grund ist eine wichtige Änderung der Gemeindeordnung, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.
Dieses neue Haushaltsrecht regelt den Begriff Investitionen neu. Vereinfacht gesprochen geht es darum, dass Investitionen über viele Jahre abgeschrieben werden können, sich also in kleineren Beträgen auf viele Haushaltsjahre verteilen. Rücklagen fallen auf der anderen Seite dann weg. Für die Kämmerei, das wurde gestern auch deutlich, bedeutet diese Gesetzesänderung wieder viel Arbeit zum Jahreswechsel.