Rheinische Post Krefeld Kempen
Haushalt: Stadt rechnet mit Millionen-Defizit
Die Haushaltslage der Stadt Kempen ist nicht schlecht. Allerdings übersteigen die Ausgaben auch im kommenden Jahr die Einnahmen.
KEMPEN Die Stadt Kempen zählt auch weiterhin zu denjenigen Kommunen im Lande, die als besonders steuerstark gelten. Die Thomasstadt ist weit entfernt von der so genannten Haushaltssicherung, in der sich viele Städte und Gemeinde befinden. Theoretisch wäre die Stadt angesichts der Rücklagen sogar schuldenfrei. Sie ist es aber nicht, weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auch in den kommenden Jahren weiter auseinanderklaffen wird. Diese Prognose ergibt sich aus den Daten für den Haushaltsplanentwurf für 2019, den Kempens Stadtkämmerer Jörg Geulmann am Dienstagabend im Stadtrat einbrachte. Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass das Zahlenwerk der Kämmerei bereits im September vorliegt. Die Fraktionen treten nun in die internen Beratungen ein. Danach folgt die Diskussion in den Fachausschüssen. Geplant ist, den Haushalt 2019 in der Dezembersitzung des Rates zu verabschieden.
Der Etatentwurf übersteigt erstmals bei den Einnahmen und den Ausgaben jeweils die 100-Millionen-Euro-Marke. Der Kämmerer kalkuliert bei Einnahmen von rund 100,4 Millionen mit Ausgaben von 105,5 Millionen Euro. Der originäre Haushaltsausgleich gelingt also wieder nicht. Allerdings sinkt das kalkulierte Defizit auf 5,1 Millionen Euro. Für das laufende Haushaltsjahr 2018 lag die Prognose noch bei einem Minus von 6,06 Millionen Euro. Das Defizit ist insbesondere vor dem Hintergrund der besonders guten Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer bemerkenswert. Der Kämmerer rechnet bis Jahresende mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von fast 28 Mil- lionen Euro, kalkuliert waren für dieses Jahr nur 21 Millionen Euro. Angesichts der konjunkturellen Prognosen rechnet die Stadt Kempen auch künftig mit sprudelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der Kämmerer hat den Ansatz für 2019 auf 23,5 Millionen Euro erhöht. Auch in den Folgejahren bis 2022 werden höhere Einnahmen erwartet. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird steigen. Auch dies berücksichtigt der Kämmerer in seinem Haushaltsentwurf. Steuererhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer) sind nicht geplant, die so genannten Hebesätze bleiben stabil.
Nach übergroßem Optimismus ist der Stadtspitze indes nicht zumute. Denn wichtige Investitionen, zum Beispiel in den Kita-Ausbau oder die Schulsanierung, sind beim Haushaltsplanentwurf 2019 noch nicht berücksichtigt. Auch die in den nächsten Jahren anstehende Sanierung des Rathauses am Buttermarkt sowie der Kempener Burg sind kostenmäßig bislang außen vor, weil es hierfür keinerlei Zahlen gibt. Gleichwohl schätzt der Kämmerer, dass die Stadt in den nächsten fünf bis zehn Jahren bis zu 100 Millionen Euro dafür wird ausgeben müssen. Ein solches Investitionsprogramm hat es in der Geschichte der Stadt Kempen noch nicht gegeben, wie BürgermeisterVolker Rübo in diesem Zusammenhang anmerkt. Das Ausgabenvolumen wird dazu führen, dass das Polster in der fiktiven Ausgleichsrücklage bald aufgebraucht sein wird.
Einen großen Ausgabenposten mit rund 30 Prozent des städtischen Haushalts werden auch 2019 wieder die Kosten fürs Personal ausmachen. Der Kämmerer kalkuliert mit rund 31,5 Millionen Euro, 2018 waren es im Ansatz noch 29,9 Millionen Euro. Den größten Einzeletat hat das Jugendamt mit 21,6 Millionen Euro, abzüglich der Zuschüsse von Bund und Land sowie der Elternbeiträge zu den Kinderbetreuungskosten muss die Stadt aus allgemeinen Steuermitteln hier 2019 allein 12,2 Millionen Euro tragen, 200.000 Euro mehr als im laufenden Jahr. Rund 15,8 Millionen Euro sollen investiert werden, vor allem in Hochbau, Kanal- und Straßenbau. Diese Summe dürfte sich allerdings erhöhen, weil die Ausgaben für den Kita-Ausbau oder die Schulsanierung noch gar nicht kalkuliert sind.