Merkel schließt Koalitionen mit AfD kategorisch aus

BERLIN (kd/may-) Der neue sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann hat mit seiner offenen Haltung zur AfD eine bundesweite Kontroverse über mögliche Koalitionen mit Rechtspopulisten ausgelöst. Der 44-Jährige, der am Dienstag entgegen dem Personalvorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gewählt worden war, bezeichnet die laut Umfragen starke Sachsen-AfD zwar als „politischen Hauptgegner“bei der Landtagswahl 2019. Er schließt aber im Gegensatz zu Kretschmer eine Koalition mit ihr nicht aus.

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte unserer Redaktion: „Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig.“Sie sei von ihren früheren Werten „völlig ent- kernt“. Andererseits schränkte sie ein, dass im Einzelfall der sächsische Landesverband entscheiden müsse. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von CDU-Chefin Angela Merkel ein„Machtwort“. Von einer demokratischen Partei erwarte er eine deutliche Distanzierung von Rechtsextremen und Demokratiefeinden. „So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel.“

Merkel reagierte am Donnerstagabend und erteilte Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Wahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage: „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte die Kanzlerin. Sie sei sich sicher, dass dies auch der „überwiegende Teil der CDU in Sachsen“so sehe.