Zu viel Staatshilfe für Konzerne

Milliarden für Energiewende, Bankenrettung, Diesel-Nachrüstung: Um Konzernen zu helfen, sitzt Staatsgeld locker. Davon können Handwerker nur träumen.

Beim Bäcker nebenan hängt ein Plakat im Fenster, das sich an die Imagekampagne des Handwerks anlehnt: „Diesel-Fahrverbote in der Innenstadt, aber den Hambacher Forst abholzen“, steht darauf. Nun sind die Würfel für Hambach gefallen und RWE macht nur das, was Rot-Grün einst erlaubte. Doch der Bäcker hat recht: Wirtschaftspolitik behandelt große Konzerne und kleine Handwerker oft ungleich.

So schlug Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als ein Mittel gegen drohende Fahrverbote vor, dass Diesel-Fahrer einen Teil der Hardware-Nachrüstung selbst zahlen. Die Idee hat er später kassiert, dennoch ist sie verräterisch: Um VW und Co. zu schonen, die Kunden Wertverluste und Fahrverbote eingebrockt haben, bittet man die Verbraucher zur Kasse. Die einen sind vermeintlich zu groß, um sie zu belasten, die anderen jeder für sich zu klein, um sich zu wehren. Das Muster ist bekannt von Finanzkrise und Energiewende. Zur Banken-Rettung ab 2008 gaben die öffentliche Haushalte 59 Milliarden Euro aus. Haften musste kaum ein Bank-Manager, allenfalls mit gesellschaftlicher Ächtung.

Die Rechnung für die Energiewende legte der Rechnungshof vor: 2017 haben Stromkunden und Steuerzahler für die Ökostrom-Förderung 34 Milliarden Euro zahlen müssen. Die nächste Rechnung liegt auf dem Tisch. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ruft 60 Milliarden Euro auf, die Staat und Industrie für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle in die Hand nehmen sollen.

Dieser leichtfertige Ruf nach Staatsmilliarden muss jedem Handwerker im Ohr brennen. Wer von ihnen den Strukturwandel verschläft, muss dafür selbst büßen. Wie steht auf einem anderen Handwerker-Plakat? „Die Welt war noch nie so unfertig. Pack mit an.“

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