FWK-Antrag abgelehnt: Arbeitskreise sind keine „Kungelrunden“

Die Freien Wähler wollen keine Gremien, in denen „Hinterzimmerpolitik“gemacht wird. Die Mehrheit der Kempener Ratsfraktionen sieht das anders.

KEMPEN Von „Kungelrunden“war die Rede, als im Haupt- und Finanzausschuss des Kempener Stadtrates jetzt über einen Antrag der Freien Wähler Kempen (FWK) debattiert wurde, die so genannten Lenkungskreise mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Die Wählervereinigung hatte bereits im Sommergespräch mit der Rheinischen Post erklärt, dass sie gegen jede Form der „Hinterzimmerpolitik“ist, stattdessen alles öffentlich beraten möch- te. Jetzt in der Ausschusssitzung erneuerte FWK-Fraktionsvorsitzender Udo Kadagies die Kritik an – wie er es formulierte –„Kungelrunden“. Er forderte ein gleiches Recht auf Information für alle Kempener Bürger.

Bürgermeister Volker Rübo wies den Eindruck zurück, es gebe in Kempen „Kungelrunden“. In den diversen Arbeitskreisen oder Workshops werde lediglich im Vorfeld von Entscheidungen ausgelotet, wie man zu Lösungen von speziellen Problemen komme könne. Derzeit gibt es nur einen echten Lenkungs- kreis. Der befasst sich mit der Untersuchung der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung. Dazu hatte bekanntlich das Beratungsunternehmen Allevo ein Gutachten vorgelegt. Dieser Lenkungskreis wurde auf Wunsch und Beschluss der Politik Mitte 2017 einstimmig gebildet. Das Gremium, dem Vertreter der Stadtverwaltung und der Politik angehören, soll den Prozess der Umstrukturierungen im Rathaus begleiten. Beschlüsse werden weiterhin öffentlich im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss gefasst.

Nicht-öffentlich tagt zudem der Runde Tisch Stadtmarketing und Tourismus. Hier sind neben Verwaltung und Politik auch die Werberinge, Heimatvereine oder der Unternehmerkreis Kempen beteiligt. Entscheidungen werden hier öffentlich gemacht. Der Runde Tisch hat beispielsweise den Feierabendmarkt beraten, das gerade vorgestellte Konzept zum barrierefreien Einkaufen in der Altstadt diskutiert und beschäftigt sich jetzt auch mit derWeiterentwicklung des Rad- und Wanderwegekonzeptes.

Die Mehrheit der politischen Parteien hält den informellen Austausch in Arbeitskreisen und beiWorkshops für gut und wichtig. Alles öffentlich zu beraten, wie es auch die Linkspartei fordert, sei problematisch. Gleichwohl mahnte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen einen anderen Umgang mit den Themen und den Beteiligten sowie mehr öffentliche Informationen an. Er kritisierte in die Zusammenhang den von der Stadt angestoßenen Workshop zur Gestaltung des Neubaus an der Ellenstraße 15. Dem war die SPD-Fraktion seinerzeit fern gebliebenen, weil hier einem privaten Investoren eine„Extrawurst“gebraten werden sollte. Das Thema hätte in einem größeren Rahmen unter Beteiligung der Denkmalbehörde beim Landschaftsverband diskutiert werden müssen, so Gareißen. CDU und Grüne hielten grundsätzlich nichts von der Abschaffung von Lenkungskreisen und Arbeitsgruppen. Sie seien alles andere als„Kungelrunden“, sondern sinnvolle Gremien, um öffentlich zu treffende Entscheidungen vorzubereiten, hieß es.