Schwarzes Geld für „Goldene Visa“

Einige EU-Staaten verkaufen Aufenthaltsgenehmigungen und Reisepässe.

ATHEN Die Eintrittskarte zur Europäischen Union kostet eine Viertelmillion Euro – ein Klacks für russische Oligarchen oder reiche chinesische Geschäftsleute.Wer in Griechenland als Nicht-EU-Bürger 250.000 Euro in eine Immobilie investiert, bekommt für sich und seine Familie einVisum, das zu Reisen in alle Schengen-Staaten berechtigt. Die Inselrepublik Zypern verkauft sogar Reisepässe: Für eine Investition von mindestens zwei Millionen Euro erhält man die zyprische Staatsangehörigkeit und wird somit EU-Bürger.

Anti-Korruptions-Organisationen kritisieren die mittlerweile in mehr als einem Dutzend EU-Ländern übliche Praxis der Vergabe von „goldenen“Visa und Reisepässen. „Dank dieser laxen und undurchsichtigen Programme stehen die Türen Euro- pas offen für Kriminelle und Korrupte“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von Transparency International und Global Witness. „Die Programme bieten Zufluchtsorte und ermöglichen Reisefreiheit, ohne Verdacht zu erregen“, erklärt Naomi Hirst von Global Witness. Umso wichtiger sei es, bei derVergabe vonVisa und Staatsbürgerschaften allergrößte Sorgfalt walten zu lassen: „Die Länder müssen wissen, wen sie willkommen heißen und wo das Geld herkommt – aber leider ist das nicht so“, kritisiert Hirst.

Zwölf EU-Staaten habenVisa-Programme aufgelegt.Vier Länder – Zypern, Malta, Bulgarien und Österreich – vergeben auch Reisepässe. Das Geschäft mit den Dokumenten floriert: Im zurückliegenden Jahrzehnt haben EU-Staaten rund 6000 Staatsbürgerschaften und nahezu 100.000 Aufenthaltstitel an ausländische Investoren und deren Familienangehörige vergeben. Spanien, Ungarn, Lettland, Portugal und Großbritannien führen bei der Visa-Vergabe, gefolgt von Griechenland, Zypern und Malta. Mit dem Verkauf der Papiere haben die betreffenden EU-Staaten in den vergangenen zehn Jahren ausländische Direktinvestitionen von rund 25 Milliarden Euro erzielt, heißt es in dem Bericht.

Nur acht Länder geben Auskunft über die Nationalität der Investoren. In sechs davon gingen die meisten Reisedokumente an Chinesen, in den beiden anderen liegen Russen auf Platz eins. Der Bericht der beiden Anti-Korruptions-Organisationen kritisiert, dass in vielen Fällen die Vorgeschichte der Antragsteller und die Herkunft ihrer Gelder nicht ausreichend durchleuchtet würden.