Streit um Wahlrecht für Drittstaatler

Dezernent Markus Schön hat eine erste Niederlage eingesteckt: Der Entwurf für das Integrationskonzept ist im Integrationsrat nicht durchgewunken worden. Ein Kritikpunkt: der Ruf nach dem Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer.

Dezernent Markus Schön, Leiter des neu geschaffenen Zukunftsdezernates, hat in der jüngsten Sitzung des Integrationsrates überraschend deutlich Gegenwind aus der Politik erfahren müssen. Auslöser war der Entwurf zum „Integrationskonzept der Stadt Krefeld für die Jahre 2016 bis 2019“, dessen zeitgerechte Fortschreibung Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln für das Kommunale Integrationszentrum darstellt.Während für SPD und Verwaltung die beschließende Empfehlung an den Rat zur Genehmigung offenbar nur eine Formalie darstellte, bestanden die übrigen Fraktionen in ungewohnter Einigkeit darauf, in einer späteren Sitzung Änderungsvorschläge einzubringen.

Überrascht und verärgert reagierten Schön sowie die Leiterin der Abteilung für Integration, Tagrid Yousef. Ein zentraler Punkt, an dem sich Unbehagen vor allem von CDU und FDP entzündete: In dem Konzept steht die politisch umstrittene Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, sogenannte Drittstaatler. „Das kann man doch nicht mal eben in eine Integrationskonzept für ein Kommune schreiben“, erklärte CDU-Ratsfrau Simone Roemer auf Anfrage.

In der kritischen Passage in dem Konzept heißt es wertend, Drittstaatler „unterliegen einer Benachteiligung; EU-Bürgerinnen und Bürger dürfen wählen.“Als Ziel wird die politische Partizipation für alle Drittstaatler und die Unterstützung des Landesintegrationsrates zur Erlangung des kommunalen Wahlrechts (für Nicht-EU-Bürger) festgeschrieben; zudem soll die Unterstützung durch den Stadtrat herbeigeführt werden.

Sowohl Simone Roemer als auch FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann kritisieren, dass diese Aussagen nicht in kommunale Zuständigkeit fielen. Heitmann erklärte auf Anfrage, er persönlich sei „Das kann man doch nicht mal eben in ein Integrationskonzept für eine Kommune

schreiben“ strikt gegen ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. „Die EU stellt eine Wertegemeinschaft dar; insofern sehe ich nicht, warum man das Wahlrecht auf Nicht-EU-Staaten ausdehnen sollte, zum Beispiel auf die Türkei, auch im Hinblick auf das Wahlverhalten von Türken, die hier leben und Erdogan gewählt haben.“Man überfrachte das Papier mit allgemeinpolitischen Forderungen. „Es gibt genug zu tun, wenn es um Arbeit und Bildung geht“, betonte er.

Schön undYousef setzten sich dafür ein, das Konzept sofort zu verabschieden.„Wir haben Druck, dass wir die Fortschreibung im Rat beschließen“, erklärte Schön. Auch Yousef betonte, „die gesamte Förderung des Kommunalen Integrationszentrums mit neuneinhalb Stellen ist davon abhängig, ob das Konzept fortgeschrieben ist oder nicht“. Schön erklärte zudem, auch ihm gefalle das Konzept nicht in jedem Detail, aber es sei in einem „partizipatorischen“Prozess vieler Beteiligter aus Politik, Verwaltung und Wohlfahrtsverbänden 2016 zu einem Zeitpunkt erarbeitet worden, zu dem er noch nicht in Krefeld gewesen sei. Seiner Auffassung nach dürfte es für die Anwesenden wenig Neues beinhalten.

Simone Roemer