CDU soll Integrationsrat boykottieren

Scharfe Kritik am städtischen Beigeordneten Frank Schön und am Krefelder Integrationsrat üben Vertreter der Uerdinger CDU und der Werte-Union Niederrhein. Von Missbrauch und parteipolitischem Populismus ist die Rede. Sozialdemokrat Schön habe seine Neutra

Die CDU-Ratsfraktion soll die Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat der Stadt Krefeld vorerst einstellen. Das forderten der Vorstand der CDU Uerdingen und der Sprecherrat der Werte-Union Niederrhein am Montag in einer gemeinsamen Erklärung.

Gemäß Geschäftsordnung des Integrationsrates der Stadt Krefeld gehöre es zu den ausschließlichen Aufgaben des Integrationsrates „eine Mitwirkung der Migrantinnen und Migranten an den kommunalen Entscheidungsprozessen der Stadt Krefeld zu ermöglichen“, betonten Carsten von derVenn (Werte-Union Niederrhein) und Maik van Ditshuizen (CDU Uerdingen).

„Die Arbeit des Integrationsrates werde in der jüngeren Vergangenheit immer wieder als populistische Plattform parteipolitischer Ziele missbraucht. Dies sei nicht satzungsgemäße Aufgabe des Integrationsrates“, so von der Venn.

Mit der Forderung des Integrationsrates 50 Migranten des „Schlepperschiffs LifeLine“in Krefeld aufzunehmen, habe der Integrationsrat seine Arbeit bereits abqualifiziert. Über die Aufnahme von Migranten entscheide nicht der Integrationsrat der Stadt Krefeld, dies sei reines Landes- beziehunsgweise Bundesrecht. Bereits diese Maßnahme „war reiner parteipolitischer Populismus“. Nunmehr setze sich der der SPD angehörende Beigeordnete Markus Schön für ein Kommunalwahlrrecht von nicht EU-Ausländern ein.

Ein Beigeordneter habe eine politische Neutralitätspflicht. Es sei nicht akzeptabel, dass Herr Schön parteipolitischen Populismus in den Integrationsrat trage. Für die Änderung des NRW-Wahlrechts bedürfe es darüber hinaus einer Änderung der Landesverfassung. „Hiermit hat der Integrationsrat der Stadt Krefeld nun eben überhaupt nichts zu tun“, erklärten von der Fenn und van Ditshuizen. „Insofern bleibt dieser Vorstoß das was er ist, ein Missbrauch des Integrationsrates für parteipolitischen Populismus.“

Markus Schön (SPD) habe bereits in München seine Position verlas- sen müssen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, dass er eigenmächtig Gelder zweckentfremdet habe und diese ihm politisch genehmen Flüchtlingsorganisationen zugeleitet haben solle. „Der Vorstand der CDU Uerdingen und die Sprecher der Werte-Union Niederrhein fordern somit die CDU Krefeld gemeinsam dazu auf, dem Integrationsrat fern zu bleiben, solange dieser nicht seinen Aufgaben gerecht wird und allein von der SPD zu einem parteipolitischen Sprachrohr missbraucht wird“, erklären die beiden Sprecher.

Über die Erklärung und die Forderung sei er doch einigermaßen verwundert, sagte Markus Schön gestern auf Anfrage unserer Redaktion. Erstens sei der Beschluss zur Lifeline im Juli einstimmig im Integrationsrat mit den Stimmen der CDU gefasst worden (bei Enthaltung der FDP). Zweitens sei das Integrationskonzept mit breiter Beteiligung aller im Integrationsrat vertretenen Fraktionen erarbeitet und danach vom Verwaltungsvorstand beschlossen worden. Es stelle damit in keinster Weise eine Einzelmeinung einer Partei oder eines Beigeordneten dar, betonte Schön. Seine Bewertung der vergangenen Sitzung des Integrationsrates habe sich nicht auf die Inhalte des Integrationskonzeptes bezogen, sondern darauf, dass inhaltliche Kritik am Konzept nicht vor oder in der Sitzung von CDU und FDP formuliert worden sei, sondern ausschließlich über die Presse geäußert wurde.

Im übrigen sei der Punkt des Wahlrechtes für alle Ausländerinnen und Ausländer — also auch Nicht-EU-Ausländer — auch schon im noch gültigen Integrationskonzept benannt. Und dieses sei vom Rat der Stadt Krefeld am 14. April 2010 mit breiter Mehrheit und mit den Stimmen der CDU beschlossen worden. „Der Vorwurf hinsichtlich meines Vorgehens in München hat sich im Nachhinein als völlig unbegründet herausgestellt. Zudem wurden die Verträge einstimmig durch den Rat genehmigt“, betonte Schön.