Rheinische Post Krefeld Kempen
Änderungswünsche: Konzept zur Integration wird überarbeitet
Die Verwaltung hat Kritik aus der Politik aufgegriffen und umgesetzt. Ein Punkt war die im Konzept erhobene Forderung nach einem Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer.
Es war eine Sondersitzung, denn es muss schnell gehen: Nur mit einem verabschiedeten Integrationskonzept wird das Kommunale Integrationszentrums Krefelds weiter vom Land gefördert. Die Zeit drängt, weil das Konzept in der jüngsten Sitzung des Integrationsrates am 10. Oktober auf überraschenden Gegenwind stieß (wir berichteten). Die Politik bestand auf Vertagung und Überarbeitung des Textes. Wie CDU-Ratsfrau Simone Roemer nach der damaligen Sitzung auf RP-Anfrage erläuterte,
„Wieso wurde im Vergleich zum Konzept von 2010 für das neue Konzept auf eine Präambel mit der Definition von Werten verzichtet – insbesondere der Nennung des Grundgesetzes als Grundlage von Integra
tion?“
Aus dem Schreiben der CDU-Fraktion an die Veraltung zum Entwurf des
Integratonskonzeptes geht es der CDU unter anderem um die in dem Konzept erhobene Forderung, der Rat möge sich für ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einsetzen. Die Verwaltung hat nun geliefert und bei der Sondersitzung gestern Abend auf dem Wege einer Tischvorlage einen stark überarbeiteten Entwurf vorgelegt.
Die Vorlage war vorher nicht einzusehen; in der Ankündigung der Sitzung hieß es lediglich, dass die Änderungs- und Ergänzungswünsche der Fraktionen und von Interessenvertretern „von Seiten der Verwaltung großteils übernommen und gleichfalls umgesetzt“worden seien.
Der Unmut über den Entwurfstext war wohl größer, als es die an sich ruhige und nicht kontroverse Oktober-Sitzung des Integrationsrates hat ahnen lassen. Die CDU hatte im Nachgang dazu einen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt, der deutlich macht, wo die Fraktion Bauchschmerzen mit dem Entwurfstext hat. So heißt es in dem Schreiben, das an den Beigeordneten Markus Schön, den Lei- ter des Fachbereich Migration und Integration, Andreas Pamp, sowie die Leiterin des Krefelder Integrationszentrum, Tagrid Yousef, gerichtet ist: „Wieso wurde im Vergleich zum Konzept von 2010 für das neue Konzept auf eine Präambel mit der Definition von Werten verzichtet – insbesondere der Nennung des Grundgesetzes als Grundlage von Integration?“
Es gibt auch den Wunsch nach Transparenz der Arbeitsprozesse und der Quellen. So fragt die CDU nach einer „Quellenangabe zur auf Seite 21 aufgestellten Behauptung, dass ‚die’ Gesellschaftswissenschaften eine andere Kategorisierung empfehlen?“
Der CDU-Brief geht auch auf einen anderen Aspekt ein: die Fra- ge nach der Effizienz. So bitten die Christdemokraten um„Darstellung der bisherigen Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen – insofern diese bereits durchgeführt werden bzw. wurden (laut den Beschreibungen der Maßnahmen wurde eine Vielzahl bereits durchgeführt beziehungsweise dauern an)“.
Gerade bei dieser Frage räumt die Verwaltung ein, aus Personalmangel noch keine Überprüfungen vorgenommen zu haben. Nun aber, so heißt es in der Vorlage für die gestrige Sitzung, sei ein freie Stelle besetzt worden, so dass„die erfolgten Maßnahmen evaluiert werden“.
Ein zentraler Punkt, an dem sich Unbehagen vor allem von CDU und FDP entzündete: In dem Konzept steht die politisch umstrittene For- derung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, sogenannte Drittstaatler. „Das kann man doch nicht mal eben in ein Integrationskonzept für eine Kommune schreiben“, hatte CDU-Ratsfrau Simone Roemer im Oktober auf unsere Anfrage hin gesagt.
In der kritischen Passage in dem Konzept heißt es wertend, Drittstaatler „unterliegen einer Benachteiligung; EU-Bürgerinnen und Bürger dürfen wählen“. Als Ziel wird die politische Partizipation für alle Drittstaatler und die Unterstützung des Landesintegrationsrates zur Erlangung des kommunalen Wahlrechts (für Nicht-EU-Bürger) festgeschrieben; zudem soll die Unterstützung durch den Stadtrat herbeigeführt werden.