15.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

DÜSSELDORF (tor) Der Bund der Steuerzahler hat in gut zwei Wochen bereits 15.000 Unterschriften gegen die Straußenbaubeiträge in NRW gesammelt. Die FDP-nahe Organisation strebt eine Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühr an, mit der Kommunen die Anlieger an den Kosten für die Erneuerung oderVerbesserung von Straßen beteiligen können. Zuletzt mussten Anlieger in NRW jährlich im Schnitt insgesamt über 100 Millionen Euro an Straßenbaubeiträgen zahlen. Etliche fühlen sich durch die häufig vier- und manchmal sogar fünfstelligen Beträge überfordert.

Um den Landtag dazu zu zwingen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, braucht der Bund der Steuerzahler etwa 66.000 Unterschriften. Allerdings sind die Gebühren ohnehin bereits Teil der politischen Debatte. Die SPD will die Straßenbaubeiträge komplett abschaffen und die Kosten dem Landeshaushalt aufbürden. CDU und FDP wollen dagegen grundsätzlich an der Beteiligung der Anlieger festhalten. Sie fordern allerdings eine frühere Bürgerbeteiligung, Härtefallregelungen sowie einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, man wisse,„dass es Unbill gibt“. Allerdings seien die Bürger Mitte der 90er Jahre noch stärker mit Straßenausbaugebühren belastet gewesen. Inzwischen überlegten viele Städte angesichts des Unmuts sehr genau, ob sie die Beiträge überhaupt abrechnen sollen.