Spanien droht weiter mit Veto gegen Brexit-Abkommen

MADRID/LONDON (rtr) Die spanische Regierung droht im Streit über die Zukunft von Gibraltar mit einer Blockade der mühsam ausgehandelten Brexit-Einigung. Wenn es keine Änderungen am Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU gebe, werde er sein Veto einlegen, erklärte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez:„Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen.“Ein Treffen von EU-Unterhändlern in Brüssel zu dem Thema endete am Freitag ohne Durchbruch. Damit wird die Zeit knapp vor dem Gipfel am Sonntag, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht geben wollen für das Vertragswerk über den EU-Ausstieg des Vereinigten Königreichs.

Die beiden Brexit-Abkommen wurden in den vergangenenWochen und Monaten mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelt. Sie bestehen aus einer Erklärung für die Zukunft zwischen der EU und dem Königreich nach dem Ausscheiden Ende März nächsten Jahres sowie einem 585 Seiten dicken Ausstiegsvertrag. Dieser legt die Regeln für das Ende der 45-jährigen Mitgliedschaft der Briten juristisch verbindlich fest. Beide Abkommen liegen derzeit erst als Entwürfe vor und müssen noch von den EU-Spitzenpolitikern unterschrieben werden. Danach steht noch die Zustimmung des britischen und des EU-Parlaments aus.

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