Rheinische Post Krefeld Kempen
„Wir haben nur als geeintes Europa eine Chance“
MAAS MAAS Das sind ja Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland. Unser unmittelbares Ziel bleibt, die Ukraine zu stabilisieren und einen echten Waffenstillstand durchzusetzen. Gelingt dann die Umsetzung des Minsker Abkommens, können wir über den Abbau der Sanktionen verhandeln. Aber erst dann.
Putin-Versteher Gerhard Schröder hat Sie wegen Ihrer deutlichen Worte über Russlands Politik der Abgrenzung zum Westen kritisiert. Eine alte Fehde unter Genossen?
MAAS Meine Haltung zu Russland hängt allein davon ab, wie die russische Regierung agiert. Wir brauchen den Dialog mit Russland für die Lösung internationaler Konflikte. Hierfür müssen wir aber auch unsere eigenen Erwartungen glasklar formulieren. Das gilt nicht nur für Russlands Rolle in der Ukraine, sondern auch für den Syrien-Krieg.
Wann reisen Sie wieder nach Saudi-Arabien?
MAAS Ich muss nicht vor Ort sein, um unsere Haltung klar zu machen: Wir verlangen Transparenz und wollen eine vollständige Aufklärung des abscheulichen Mordes an Jamal Khashoggi. Die Täter und die Hintermänner müssen zur Verantwortung gezogen werden. Rüstungsexporte haben wir komplett gestoppt. Das gilt auch für bereits genehmigte Lieferungen.
Zur Innenpolitik: Stühlerücken in der CDU, Unruhe in der CSU, keine stabile Lage in der SPD. Wie lange hält die Groko?
MAAS Die Menschen erwarten von uns, dass wir das Land vernünftig regieren – zu Recht! Darum sollten wir uns kümmern und nicht um uns selbst kreisen.
Welchen Einfluss hat es auf die Stabilität der Groko, wer künftig an der Spitze der CDU steht?
MAAS Die große Koalition hat eine Grundlage: Das ist der Koalitionsvertrag. Der gilt. Und dieser Vertrag hängt nicht davon ab, wer künftig Vorsitzende oder Vorsitzender der CDU ist.
Der Saarländer Maas ist nicht für die Saarländerin Kramp-Karrenbauer?
MAAS Weil ich Annegret Kramp-Karrenbauer in der CDU nicht schaden will, gebe ich dazu lieber keinen Kommentar ab. Meine Sympathien dürften sowieso bekannt sein.