Grüne setzen von der Leyen unter Druck

In der Affäre um externe Berater droht der Verteidigungsministerin ein Untersuchungsausschuss.

BERLIN Einfach keine guten Tage. Ursula von der Leyen lächelt tapfer, jedenfalls solange Kameras im Saal sind. Dieses Mal ist es nicht das Sturmgewehr G36, das bei großer Hitze angeblich um die Ecke schießt. Obwohl: Die kurdischen Peschmerga sind mit der Waffenhilfe aus Deutschland im Kampf gegen die Terrormiliz IS zufrieden. Gerät, Ausbildung und Beratung – made in Germany.

Wobei die Rubrik „Beratung“in diesen Wochen für die deutsche Verteidigungsministerin kein gutes Stichwort ist. In der Truppe ist von der Leyen ohnehin nur noch mäßig beliebt, seit sie der Bundeswehr im Frühjahr vergangenen Jahres wegen rechtsradikaler Auswüchse sehr allgemein zunächst ein„Haltungsproblem“und„Führungsschwäche“attestiert hatte.

Doch jetzt bekommt die ehrgeizige CDU-Politikerin womöglich ein Problem – mit Haltung und Beratung. Wenn es schlecht kommt, droht von der Leyen wegen Kosten für externe Expertise, die sie in Höhe von rund 200 Millionen Euro binnen zwei Jahren für ihr Ministerium einkaufen ließ, gar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Viele ihrer Vorgänger mussten sich bereits wegen unterschiedlichster Affären oder Fehlplanungen für milliardenteure Großprojekte, die aus dem Ruder gelaufen waren, vor einem Untersuchungsausschuss erklären.

Im jüngsten Fall, der von der Leyen in die Defensive bringt, hatte der Bundesrechnungshof festgestellt, dass das Verteidigungsministerium 2015 und 2016 rund 200 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben hatte. Dabei soll auch gegen Vergabe-Richtlinien verstoßen worden sein. Auch um mögliche Vetternwirtschaft geht es.

Dabei hatte von der Leyen bereits kurz nach ihrem Amtstritt bei einer wichtigen Personalie erkennen lassen, dass sie künftig auf Wissen von außen setzen werde. Die Ministerin verpflichtete 2014 die ehemalige McKinsey-Managerin Katrin Suder als Staatssekretärin. Suder machte sich unter anderem zur Aufgabe, das Dickicht zwischen der Rüstungsindustrie, dem Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung und dem Verteidigungsministe- rium zu durchleuchten. Die Grünen haben jedoch denVerdacht, dass dabei auch eine Art Netzwerk zwischen Ministerium und Unternehmensberatern gewachsen sein könnte. Suder hat das Ministerium in diesem Jahr auf eigenen Wunsch verlassen.

Sollte dieVerteidigungsministerin dieVergaben an externe Berater nicht ausreichend aufklären, will die Opposition einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen wollen es davon abhängig machen, ob sie Suder baldmöglichst als Zeugin im regulären Verteidigungsausschuss hören können. Sonst wollen sie die frühere Staatssekretärin auf andere Weise auf den Zeugenstuhl bekommen: eben in einem Untersuchungsausschuss. In der kommenden Woche tagt der Verteidigungsausschuss erneut. Grünen-Politiker Tobias Lindner spricht schon von einer „letzten Chance“– auch für Ursula von der Leyen.