Straßen-Beiträge sind ein Ärgernisg

Seit Jahrzehnten stehen Straßenbaubeiträge in der Diskussion, weil sie eine hohe Belastung für Grundstückseigentümer darstellen. Städte und Gemeinden erheben sie, wenn an der Straße Verbesserungen oder Erneuerungen (Beleuchtung, Straßenbelag) vorgenommen wurden. Eigentümer müssen dann vierbis fünfstellige, manchmal sogar sechsstellige Summen bezahlen. Kein Wunder, dass alle Parteien im Landtag dieses System für reformbedürftig halten. Straßenbaubeiträge sind willkürlich, der nach dem Gesetz erforderliche „wirtschaftliche Vorteil“für Eigentümer ist nicht messbar. Kein Eigentümer kann seine finanzielle Belastung planen. Weder kennt er den Zeitpunkt der Maßnahme noch die Höhe des zu zahlenden Betrags. Zudem ist die Beitragshöhe, je nach Gestaltung der kommunalen Satzung, deutlich unterschiedlich. Das jetzige System verleitet Kommunen dazu, Straßen zu vernachlässigen und erst dann aufwändig zu erneuern, wenn die Maßnahmen beitragsfähig werden. Werden diese Beiträge nicht abgeschafft, wie etwa in Bayern und Baden-Württemberg, müssen deutlich mehr Gerechtigkeit und Transparenz bei Höhe und Zeitrahmen der Erhebung hergestellt werden. Darüber hinaus dürfen die Beiträge nicht enteignend wirken. Bei gestiegenem Verkehrsaufkommen und der damit verbundenen Abnutzung sind Land und Kommunen gefordert, deutlich höhere Anteile zu übernehmen, um die Belastung der Eigentümer zu senken. Die von manchen Akteuren geforderte Abschaffung setzt die Klärung der Finanzierungslücke voraus.

Werner Fliescher Der Autor ist Vorstandsvorsitzender bei Haus & Grund Düsseldorf.