Juso-Chef: Hartz-IV verstößt gegen Menschenwürde

DÜSSELDORF (kib) Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat die Hartz-IV-Gesetze als unmenschlich bezeichnet. „Es stellt sich nicht die Frage, ob wir uns dieses System finanziell leisten können, sondern ob wir es uns menschlich leisten können: Und wir können es nicht“, sagte Kühnert zum Auftakt des Bundeskongresses der SPD-Jugendorganisation. Die Sanktionen verstießen gegen die Menschenwürde. Kinder in Hartz-IV-Familien könnten nicht einmal Zeitungen austragen, ohne dass der Verdienst auf die Bezüge angerechnet werde. In Deutschland gebe es sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger, eine Million davon ohne Aussicht, jemals aus dem System herauszukommen, sagte Kühnert.

Inzwischen will auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles, die am Samstag auf dem Juso-Kongress erwartet wird, HartzIV überwinden und Kinder aus dem System komplett herausnehmen. Die Jusos drängen schon seit Längerem auf Veränderungen.

Das Verhältnis zur Mutterpartei umschrieb Kühnert so: Die Jusos würden die SPD „in kritischer Solidarität“begleiten, aber nicht auf Wegen, die in die Irre geführt hätten. Er spielte damit auf die No-Groko-Bewegung an, die die Jusos angeführt hatten. Mit 80.000 Mitgliedern haben die Jusos zurzeit so viele Mitglieder wie lange nicht mehr. Insbesondere im ländlichen Raum hätten sich viele neue Kreis- und Unterverbände gegründet, so Kühnert.