Bürgerliche Mehrheit will Steuer senken

Nach einer gemeinsamen Haushalts-Klausurtagung gehen CDU, UWT und FDP in Tönisvorst mit mehreren Anträgen an die Öffentlichkeit.

TÖNISVORST Die ständige Aufwärtsspirale bei Steuern und Abgaben wollen die Fraktionen von CDU, UWT und FDP in Tönisvorst durchbrechen. Für die Dezember-Sitzung des Stadtrates bringen die drei Fraktionen, die zusammen die Mehrheit der Stimmen im Rat haben, den gemeinsamen Antrag ein, den Gewerbesteuerhebesatz um zehn Prozentpunkte auf 465 Hebesatzpunkte zu senken. Für die Bürger in Tönisvorst ist ein weiterer Antrag interessanter: Die drei Fraktionen beantragen, die Beiträge für Anlieger bei Straßenrenovierungen nach dem Kommunalen Abgaben Gesetz (KAG) auf das gesetzliche Mindestmaß zu beschränken. Im Düsseldorfer Landtag haben CDU und FDP eine Initiative gestartet, das bestehende System der Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlicher zu modernisieren. Bis es in Düsseldorf dazu kommt, will man in Tönisvorst schon mal ein klares Signal nach unten geben.

Ein wichtiges Zeichen für eine Kehrtwende in der Kommunalpolitik ist der Antrag mit dem Ziel, den Ansatz für den Grunderwerb durch die Stadt um jährlich 500.000 Euro zu erhöhen. Die Antragsteller streben eine aktive Flächenpolitik an. Im gewerblichen Bereich besitzt die Stadt über gar keine Flächen mehr, und Grundstücke wurden bisher eher schnell verkauft, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

Die Kämmerin war bei der Klausur der drei Fraktionen dabei. NicoleWaßen hat beim Durchrechnen der Auswirkungen zu einer maßvollen Reduzierung geraten. Es waren durchaus auch höhere Raten im Gespräch. Mit 465 Hebepunkten ist Tönisvorst immer noch Spitzenreiter. Die Nachbarstädte Kempen und Willich liegen bei 440 und 439, selbst Viersen hat 450. So gibt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher zu, es handele sich um „keine riesige Steuersenkung“. Auch wenn die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat seit Jahren erstmals die Steuer- und Abgabenlasten senkt, will sie nicht den Pfad des angestrebten Haushaltsausgleiches, der schwarzen Null, verlassen. Noch hat die Stadt Tönisvorst ein Haushalts-Defizit. Die Kommunalpoliti- ker wollen mit ihrem vorsichtigen Umschwenken nicht die Verschuldung nach oben treiben. Zum einen, so berichten die handelnden Personen, hätten sie durch die Controllingberichte der einzelnen Fachbereiche viele„Reserven“entdeckt. Zum anderen kommt ihnen die aktuelle Lage zur Hilfe. Der Kreis Viersen kündigt die Absenkung der Kreisumlage an, was für Tönisvorst einen Spielraum von 600.000 Euro bedeutet. Außerdem führt das Land die Flüchtlingspauschale des Bundes 2019 in voller Höhe an die Kommunen weiter. Dieser finanzielle Spielraum solle genutzt werden. Für die Grundstücksankäufe soll die Finanzierung sogar über den Kapitalmarkt erfolgen.

Ein Herzensanliegen der UWT war die Verbesserung der Wirtschaftsförderung. So bringen die drei Fraktionen einen Antrag ein, für Beraterleistungen zur Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben 50.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen. Im Füllhorn verschiedener Anträge zum Haushalt sind noch zwei weitere zu finden: Um weitere Übungsleiter ausbilden und finanzieren zu können, sollen die beiden heimischen Schwimmvereine mit 10.000 Euro gefördert werden. Und der Vorster Jugendtreff „Das Wohnzimmer“soll 15.000 Euro für die Erneuerung der Multifunktionsfläche erhalten. Die Jugendlichen hatten ihre Vorstellungen für die Gestaltung der Außenfläche den Politikern im Juni vorgestellt.