Länder gegen den Digitalpakt

Vergangene Woche galt es als gewiss, dass ab Anfang nächsten Jahres die Gelder für den Digitalpakt Schule fließen können. Nun regt sich Widerstand aus den Bundesländern.

BERLIN/DÜSSELDORF Gegen die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule formiert sich eine breite Front von Landesregierungen. Nachdem am Wochenende bereits fünf Ministerpräsidenten von Union und Grünen ihre Bedenken angemeldet hatten, folgten am Montag auch SPD-geführte Länder. Hintergrund ist, dass der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen hat, die aus Sicht der Länder zu sehr in deren Kompetenzen eingreift. Nach der vom Bundestag verabschiedeten Regelung könnte der Bund künftig auch Personalkosten mitfinanzieren. Zudem wird festgelegt, dass sich die Länder ab 2020 zu 50 Prozent an Investitionen des Bundes in die Schulen beteiligen sollen.

„Was unter , Sicherstellung der Qualität‘ firmiert, ist nichts anderes als ein Einfallstor für Einflussmöglichkeiten des Bundes“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von fünf Ministerpräsidenten. Unter anderem haben diese NRW-Regierungschef Armin Laschet und sein Amtskollege Volker Bouffier (beide CDU) aus Hessen unterzeichnet.

Nun steht der Digitalpakt Schule auf der Kippe. Geplant ist, dass der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro an die Länder gibt – davon 3,5 Milliarden in dieser Wahlperiode. Dadurch sollen die Schulen mit schnellem Internet, W-Lan und auch Laptops ausgestattet werden. Durch den Streit verzögert sich die dringend erwartete Digitalisierung der Schulen. Der Bund kann die- ses Geld nur an die Länder zahlen, wenn zuvor das Grundgesetz geändert wird. Ursprünglich war nur eine kleine Änderung des Artikel 104c geplant, wonach der Bund in die Lage versetzt worden wäre, an alle Länder und nicht wie bisher nur an finanzschwache Länder Investitionshilfen zu zahlen.

„Es ist ein Trauerspiel ohne Ende“, kommentierte der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, das Gezerre um den Digitalpakt. Die Länderchefs nahm er in Schutz:„Man kann den Schwarzen Peter nicht einseitig den Ländern zuschieben“, sagte Meidinger. Er verwies auf die umfänglichen Erweiterungen der ursprünglich geplanten Grundgesetzänderung und auf deren schlechte Kommunikation.„Ich bin auch enttäuscht von der Bundesbildungsministerin. Das hätte so nicht passieren dürfen“, sagte Meidinger.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mahnte: „Ich erwarte nun ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Nordrhein-Westfalen wäre gut beraten, im Vermittlungsausschuss besonnen und zielgerich- tet an einer Lösung zu arbeiten, die Investitionen in Schulen nicht verhindert, sondern erleichtert“. NRW würde vom Digitalpakt mit rund einer Milliarde Euro profitieren.

Für NRW ist der Streit um den Digitalpakt heikel. Das von Union und FDP regierte Bundesland hatte sich in seinem Koalitionsvertrag ausdrücklich auf die Föderalismusreform geeinigt. Notwendig sei eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung unter Beteiligung der Kommunen und der Länder sowie des Bundes, heißt es darin. „Alle gesetzlichen Hürden, die einer solchen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung im Wege stehen, müssen beseitigt werden.“

Scharfe Kritik am Veto des NRW-Ministerpräsidenten kam von SPD-Landeschef Sebastian Hartmann: „Das ist nicht nur hochgradig peinlich und unprofessionell. Der CDU-Ministerpräsident gefährdet durch seine bildungspolitische Irrfahrt bereits zugesagte Milliarden-Zuschüsse für die Länder, die dringend benötigt werden, um das Lernen in den Schulen moderner und besser zu machen.“