Milliarden für bessere Luft

Der Bund hat die Mittel zur Vermeidung von Fahrverboten noch einmal aufgestockt.

BERLIN (hom/jd) Nach dem dritten Dieselgipfel von Bund und Kommunen gibt es nun deutlich mehr Mittel für das„Sofortprogramm saubere Luft“, mit dem hohe Stickoxidbelastungen in Städten reduziert werden sollen. Um rund 500 Millionen erhöht der Bund das bereits beschlossene Budget von einer Milliarde Euro. 430 Millionen Euro gibt es zusätzlich für die Umrüstung von Handwerker-Fahrzeugen.

Hintergrund des Gipfels sind diverse Fahrverbotsurteile in besonders belasteten Städten. Älteren Dieselfahrzeugen könnte so die Durchfahrt in Innenstädten verwehrt werden. Der Bund und die Kommunen wollen schnellstmöglich Lösungen finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass die Luft in den meisten deutschen Städten nicht schlecht sei. 249 Städte blieben ohnehin unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft.Von jenen 65 Städten, die diesen Stockoxid-Grenzwert überschritten, lägen 50 Städte in der Zone zwischen 40 und 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Wirklich problematisch seien lediglich 15 „Intensivstädte“, in denen der erlaubte Stickoxidgrenzwert über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liege, darunter Düsseldorf und Köln.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Kritiker vorwerfen, er gehe erheblich zu nachsichtig mit der deutschen Autoindustrie um, versprach, noch in diesem Jahr die technische Vorschrift für anstehende Hardware-Nachrüstungen an älteren Diesel-Fahrzeugen auf den Weg zu bringen. Mit dem Einbau könne allerVoraussicht nach im ersten Quartal 2020 begonnen werden.

Die Kommunen sehen diesen späten Start kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte mehr Tempo bei der Entwicklung der Nachrüstlösungen für Diesel-Pkw. Lob hatte er für eine Aufstockung der Fördermittel übrig. „Es ist gut für die Städte, dass das Sofortprogramm Saubere Luft um 500 Millionen Euro aufgestockt werden soll“, sagte er nach dem Gipfel unserer Redaktion.