Macron nach Krawallen unter Druck

Die Bilanz der heftigen „Gelbwesten“-Proteste bewegt Frankreich. Der Präsident sucht nach Auswegen.

PARIS (dpa) Nach den schweren Krawallen in Paris und Massenprotesten der „Gelben Westen“in ganz Frankreich steht Staatschef Emmanuel Macron vor einer riesigen Herausforderung. Der konservative Oppositionspolitiker Laurent Wauquiez verlangte, die im Januar geplanten Steuererhöhungen zu streichen. „Eine Geste der Beruhigung ist sofort nötig“, sagte der Parteichef der bürgerlichen Republikaner im Nachrichtensender BFMTV. Französische Medien sprachen von der bisher schwersten Krise in der Amtszeit Macrons – der 40-Jährige regiert seit Mai 2017.

Demonstranten hatten sich am Wochenende Straßenschlachten mit der Polizei in der Hauptstadt geliefert, Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest – ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde. Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech sprach von einer „beispiellosen Gewalt“. Die Proteste der „Gelben Westen“hatten sich an Steuererhöhungen für Diesel und Benzin entzündet, die im kommenden Monat geplant sind.

Premierminister Édouard Philippe sucht einen Ausweg aus der Krise und traf am Montag in Paris neben Wauquiez auch andere Top-Politiker. Wauquiez brachte ein Referendum ins Spiel, um die Franzosen entscheiden zu lassen.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen schrieb die Gewalt in Paris vor allem den extremen Linken zu. Bei einer Pressekonferenz in Nanterre sagte sie laut französischer Nachrichtenagentur AFP in Richtung der Regierung: „Geben Sie (den„Gelben Westen“) Regelungen, die in der Lage sind, alle zu beruhigen!“Die Regierung und Macron seien verantwortlich dafür, dass die Wut zugenommen habe. „Und leider ist Gewalt oft eine Folge der Wut.“

Macron hatte Philippe zu den Gesprächen mit den Politikern aufgefordert. Am Dienstag sollten Vertreter der Protestgruppe „Gelbe Westen“empfangen werden, die aber abstagten. Mit neuen Entscheidungen der Regierung wird nicht vor Mittwoch gerechnet. Dann will sich der Regierungschef auch der Nationalversammlung stellen, dem Unterhaus des Parlaments. Am Samstag soll es neue Proteste geben.

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stellte indessen Steuerentlastungen in Aussicht. „Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden.“Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte er jedoch nicht an. Im Einzelhandel seien aufgrund der Proteste mancherorts Umsatzrückgänge von bis zu 40 Prozent zu beklagen, Restaurants müssten je nach Ort Einbußen von bis zu 50 Prozent hinnehmen, Hotelreservierungen seien um bis zu einem Fünftel zurückgegangen.

FOTO: DPA Am Samstag brannte auch ein Polizeiwagen in Paris.