Rheinische Post Krefeld Kempen
Der kleinste gemeinsame Nenner
Der Fachausschuss stimmt der Erweiterung der Grundschule Corneliusstraße nur eingeschränkt zu: Die CDU setzt durch, dass die Haushaltsmittel für den Neubau mit Sperrvermerk versehen werden.
ST. TÖNIS Nach zäher Diskussion hat sich der Ausschuss für Gebäudemanagement und Liegenschaften darauf geeinigt, zunächst nur die erforderlichen Mittel für die Planung des Anbaus an die Grundschule Corneliusstraße in Höhe von 422.000 Euro im Haushalt 2019 freizugegeben. Das Geld für den eigentlichen Bau in Höhe von 2,3 Millionen Euro soll zwar auch in den Haushalt eingestellt, aber mit einem Sperrvermerk versehen werden.
AufWunsch der CDU-Fraktion wird dieses Geld erst freigegeben, wenn eine Gesamtkostenplanung für alle Grundschulen mit Prioritätenliste vorliegt und das Planungsrecht für den Verkauf der Grundstücke, über die ein Teil des Neubaus finanziert werden soll, geschaffen ist. Außerdem legt die CDU-Fraktion Wert darauf, dass die Formulierung der Kämmerin Nicole Waßen, „zwingende Voraussetzung für die Finanzierbarkeit der Maßnahme ist die Veräußerung der städtischen Grundstücke“in den Beschluss aufgenommen wird.
Dieser Beschluss, den der Fachausschusses einstimmig traf und über den jetzt noch der Rat abstimmen muss, ist das Ergebnis einer einstündigen, hitzigen Diskussion im jüngsten Ausschuss für Gebäudemanagement und Liegenschaften. Zunächst sah es so aus, als drehe der Plan, die Grundschule auszubauen, noch eine Ehrenrunde. Bereits im September, als das Thema erstmals im Schulausschuss war, hatte die CDU-Fraktion mit den Stimmen der UWT und FDP den Beschluss zum Anbau vertagt und erst ein Gesamtkonzept für alle Schulen gefordert.
Bei der jüngsten Sitzung des Schulausschusses vor zweiWochen legten die Schulleitungen ihre Bedarfe vor. Der Schulausschuss gab daraufhin die Empfehlung für den Erweiterungsbau. Dass das Gesamtkonzept für alle Schulen mit seriöser Kostenauflistung immer noch fehlt, moniert jetzt die CDU-Fraktion im Fachausschuss. Jörg Friedenberg von der Verwaltung gibt zu bedenken, dass eine solche Auflistung in so kurzer Zeit nicht möglich sei: „Wir haben für das Konzept Corneliusstraße zehn Monate gebraucht. Mit den anderen Schulleitungen sind wir jetzt erst in die Gespräche eingestiegen.“
Während die SPD-Fraktion und die Grünen vorschlagen, den Erweiterungsbau Corneliusstraße, für den die Pläne und Kosten auf dem Tisch liegen, auf den Weg zu bringen, bleibt die CDU eisern. „Auch wenn der Bedarf an der Grundschule Corneliusstraße unbestritten ist, wäre es grob fahrlässig, ohne eine verlässliche Kostenkalkulation für ein Gesamtkonzept aller Grundschulen den Ausbau einer Schule zu beschließen“, sagt Alexander Decher. „Wir wissen doch auch gar nicht, ob sich die Grundstücke verkaufen lassen. Das ist nicht unse-
re Art, Politik zu betreiben.“Dem stimmt auch FDP-Vertreter Marcus Thienenkamp zu: „Wir müssen erst den Verkauf auf der Kette haben, dann ist das Geld für den Anbau da.“
Zum Hintergrund: Um einen Teil der Baukosten zu finanzieren, will die Stadt etwa 3000 Quadratmeter Wiese, die zum Schulgrundstück gehört, als Bauland verkaufen. Rund 690.000 Euro sollen dadurch eingenommen werden. „Wir entlassen dieVerwaltung nicht aus derVerantwortung“, sagt Decher, „wir wollen einen Sperrvermerk: Das Geld für Planung und Bau wird erst freigeben, wenn die Grundstücke verkauft sind.“Die Verwaltung möge die Zeit nutzen, um eine Finanzplanung für die Arbeiten an allen vier Grundschulen aufzustellen und die Grundstücke an den Mann zu bringen, fordert der CDU-Sprecher.
Nach längerer Diskussion, bei der die SPD-Vertreter darauf aufmerksam machen, dass es einen dringenden Handlungsbedarf an der Grundschule gebe und die CDU-Forderung den Neubau um mindestens ein Jahr nach hinten schiebe, einigen sich die Politiker auf den Kompromiss: Sperrvermerk ja, aber nur auf das Geld für den Bau, nicht auf die Planungsmittel.