Rheinische Post Krefeld Kempen
Erstmals seit Jahrzehnten: Haushalt im Plus
Die große Koalition aus SPD und CDU hat gestern im Rat den Haushalt für 2019 verabschiedet. Die übrigen Fraktionen lehnen das Zahlenwerk ab. Die Grünen nannten das Gebaren der Großen „eines Stadtrates unwürdig“.
Am Anfang stand ein Appell, der unerhört blieb. SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen appellierte in seiner Haushaltsrede gestern Abend im Rat für Zusammenarbeit: „Lassen wir die Engstirnigkeit eigener Parteipolitik hinter uns und schauen mit offenen Augen auf das, was vor uns liegt.“Am Ende blieb es bei der üblichen Rollenverteilung. Grüne, FDP und Linke lehnten den Haushalt 2019 mit je eigenen Akzenten ab. SPD und CDU würdigten ihn als solide und hoffnungsvoll: Winzen gab sogar das Ziel vor, Krefeld müsse mal wieder Maßstab für andere Städte werden, CDU-Fraktionschef Philibert Reuters würdigte das Zahlenwerk als „Haushalt einer attraktiven Perspektive“. Laut Plan umfasst der Haushalt 2019 bei rund 869 Millionen Euro Ausgaben erstmals seit Jahrzehnten ein Plus bei den Einnahmen – und zwar in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro. Das große Ziel, im Jahr 2020 den Ausgleich zu schaffen, ist also nahegerückt.
Die härteste Kritik am Zustandekommen des Haushalts kam von den Grünen: Fraktionschefin Heidi Matthias fand das Gebaren der Großen, den Haushalt allein auszuverhandeln, „eines Stadtrates unwürdig“. Die Grünen hatten den Haushalt drei Jahre mitgetragen, bis das Bündnis mit den Großen zerbrach.
Dabei nannte Matthias den Haushalt 2019 „solide“und „gar nicht so schlecht“. Sie lobte etwa die Aufstockung der Mittel für Werkhaus und Südbahnhof um je 30.000 Euro. Gründe für die Ablehnung: vor allem die von SPD und CDU getragene Entwicklung von Fischeln-Südwest, aber auch die Ablehnung grüner Forderungen, als da wären die Bereitstellung von einer Million Euro für den Ankauf von Problemimmobilien oder Maßnahmen zu mehr Fahrradfreundlichkeit und zum Klimaschutz.
FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann sprach von einem „Haus- halt verpasster Chancen“; nach FDP-Überzeugung geht der Überschuss nicht auf strukturelle Reformen, sondern auf Einmaleffekte und die gute Konjunktur zurück. CDU und SPD scheuten unpopuläre Entscheidungen. Der erwartete Überschuss in 2020 von rund 15 Millionen Euro beruhe wesentlich auf dem Verkauf von Aktien der Wohnstätte, der Auflösung der Gewinnrücklage Entwässerung und Erlösen aus der Erschließung des Neubaugebietes Fischeln Süd-West – „Einmaleffekte, die sich nicht wiederholen lassen“. Auf der anderen Seite tue die Stadt zu wenig zur Wirtschaftsförderung und riskiere, etwa mit dem Projekt Rheinblick, den ohnehin im Schrumpfen begriffenen industriellen Kern der Krefelder Wirtschaft.Wenn CDU und SPD von einer positiven Entwicklung der Arbeitsmarktsituation in Krefeld redeten, sei das bei 9,7 Prozent Arbeitslosigkeit „Realitätsverdrängung“.
Auch die Linke lehnt den Haushalt ab. Linke-Ratsherr Basri Cakir kritisierte, dass das Arbeitslosenzentrum ALZ nur 15.000 anstatt 35.000 Euro Zuschuss bekomme. Zudem seien Linke-Anträge zur Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas und den offenen Ganztag abgelehnt worden. Wie immer forderte die Linke einen Totalumbau des deutschen Steuerwesens – irrelevant für Kommunalpolitik, weil außerhalb ihrer Kompetenzen.
Im Gegenzug klappt die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU offenbar hervorragend. SPD-FraktionschefWinzen erwähnte neue Duz-Freundschaften in die CDU-Fraktion hinein. Er verwies unter anderem auf rund 140 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen, auf mehr als 100 Millionen Euro Invest für Straßen, Gehund Radwege, auf ein vier Millionen Euro schweres zusätzliches Investitionspaket für den Krefelder Sport und die Einstellung von mehr Sozialarbeitern. „Wir nehmen mit dem Haushalt 2019 noch einmal deutlich mehr Geld in die Hand, um die wichtige Arbeit der Wohlfahrtsverbände in Krefeld stärker zu unterstützen“, sagte Winzen auch.
Zufrieden mit der Zusammenarbeit und ihren Ergebnissen zeigte sich auch CDU-Fraktionschef Philibert Reuters. Die Haushaltsentscheidungen von CDU und SPD seien „weitgehend zielführend“gewesen; Reuters dankteWinzen und sei- nemVerhandlungsteam. Der Haushalt sei auch von kaufmännischer Vorsicht geprägt; „das derzeit noch freundliche konjunkturelle Umfeld neigt zur Eintrübung“, warnte er. Wichtigstes Ziel der CDU bleibe der strukturelle Haushaltsausgleich. Zufrieden zeigte Reuters sich mit den Ergebnissen zu den Themen, die der CDU besonders am Herzen lägen: Die „gelungene Mischung von Verbesserungen für Krefelds Infrastruktur, das soziale Miteinander, die Kultur- und Sportförderung sowie die Brauchtumsunterstützung“. Höchste Priorität hätten Investitionen in Schulen und Kindergärten gehabt. Krefeld stehe vor einer interessanten Entwicklung, man dürfe „optimistischer sein, ohne gleich jede kaufmännische Sorgfalt und Vorsicht einzubüßen“.