Rheinische Post Krefeld Kempen
Kämmerer kritisiert IHK für „Negativ-Behauptungen“
Die IHK-Äußerungen zum Haushalt sorgen bei der Stadtverwaltung für Irritationen.
(jon) Die Stadt Krefeld und die Industrie- und Handelskammer Mittler Niederrhein (IHK) planen seit Monaten gemeinsam Konzepte für Krefeld, Oberbürgermeister Frank Meyer und IHK-Geschäftsführer Jürgen Steinmetz sprechen über Zukunftsprojekte, die für den Standort erarbeitet werden sollen. Doch mit Blick auf die Finanzen der Stadt kommen beide Seiten zu scheinbar unterschiedlichen Ergebnissen. So wies die IHK vor zwei Wochen unter anderem darauf hin, dass das ordentliche Ergebnis der Stadt – also das Ergebnis der so genannten gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit – weiterhin negativ sei. Zentrale Aussagen basieren auch auf einem Kurzgutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, das die Kammer in Auftrag gegeben hat. Das nahm dieVerwaltungsspitze jetzt „mit Erstaunen“zur Kenntnis, kontert ihrerseits mit einem Papier und behauptet, es würden von der IHK „unterschiedliche, teils negativ behaftete Behauptungen getroffen, die aus Sicht der Stadt Krefeld nicht unbeantwortet bleiben können“. Die IHK tituliert, dass „das ordentliche Ergebnis im gesamten Finanzplanungszeitraum negativ“bleibe und „insbesondere die Ausschüttungen (von städtischen Gesellschaften) zum Zweck der Haushaltskonsolidierung“dazu führen, dass diese Unternehmen selbst weniger investiv und damit nicht nachhaltig agieren können. Dazu lässt Oberbürgermeister Meyer seinen Kämmerer Ulrich Cyprian erklären: „Die IHK könnte wissen, dass dieses ‚Zusammenspiel‘ gesetzlich vorgesehen ist. So regelt die Gemeindeordnung NRW, dass städtische Unternehmen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen sollen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.“Cyprian ergänzt, dass die Verwaltung „in einem sehr guten, ständigen Kontakt mit den Geschäftsführungen ihrer Tochterunternehmen“stehe. Selbstverständlich seien die jährlichen Ausschüttungen für das Haushaltsergebnis der Stadt hilfreich, aber jede einzelne Ausschüttung sei dem gemeinsamen Dialog zwischen Verwaltungs- und Geschäftsführung geschuldet. Finanzdezernent Cyprian: „Die Behauptung, dass unsere Töchter hierdurch nicht nachhaltig agieren können, kann in keinster Weise geteilt werden.“
Auch die Anwendung der Orientierungsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen beiden Personalaufwendungen sieht die IHK als nicht realistisch an. „Unser Personalkostenbudget beinhaltet bereits sämtliche bekannten Tariferhöhungen. Für die mittelfristige Planung orientieren wir uns an den Landesvorgaben, das ist richtig. Eine Steigerung von einem Prozent war in den vergangenen Jahren aber durchaus auskömmlich, wie die Rechnungsergebnisse für diesen Bereich gezeigt haben.“