NRW-Umweltministerin verteidigt den Diesel

DÜSSELDORF (tor) Die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einer „Diesel-Garantie“für die potenziellen Opfer von Fahrverboten und von manipulierten Diesel-Fahrzeugen hat etliche Reaktionen provoziert. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) stellte sich zwar nicht hinter Lindners Forderungen. Aber sie nahm das Lindner-Papier zum Anlass, vor einer grundsätzlichen Verteufelung der Diesel-Technologie zu warnen. Weil Diesel zwar mehr Stickstoffdioxid als Benziner ausstoßen, dafür aber weniger vom Klimagas Kohlendioxid, sagte Heinen-Esser: „Und wenn wir darauf schauen, hat der Diesel weiterhin seine ökologische Daseinsberechtigung.“

Wie berichtet verlangt die FDP zum Schutz der Diesel-Fahrer unter anderem eine vorläufige Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie. Zudem sieht er den Staat in der Pflicht, Diesel-Kunden vor verbotsbedingtenWertverlusten ihrer Fahrzeuge zu schützen.

Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok bezweifelt einen solchen Anspruch und hält staatliche Fahrverbote für legitim: „Das Eigentum ist geschützt, das darf man niemandem wegnehmen. Aber der Staat kann den Gebrauch einschränken.“Der Grünen-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Arndt Klocke, hält Lindners Vorschlag für eine „Scheindebatte“. Eine Aussetzung der EU-Richtlinie sei „mit Blick auf den Gesundheitsschutz nicht zu rechtfertigen“.