Rheinische Post Krefeld Kempen
Theresa Mays Stellung ist so schwach wie nie
In London gilt die Premierministerin als „lahme Ente“. Ein Konsens im Brexit-Streit ist weiter nicht in Sicht – weder mit der EU noch im Parlament.
LONDON Die Schlagzeile des „Daily Mirror“vom Donnerstag drückte es wohl am deutlichsten aus: „Lahme Ente zuWeihnachten“. Gemeint war Premierministerin Theresa May, die am Abend zuvor einen Putschversuch ihrer eigenen Parteifreunde überstanden hatte. Sie gewann das Misstrauensvotum, aber 117 Tory-Abgeordnete – mehr als ein Drittel der Regierungsfraktion – stimmten gegen sie. Und um zu gewinnen, musste Theresa May versprechen, für die nächste Wahl als Chefin der Konservativen Partei nicht mehr zu Verfügung zu stehen. Das macht sie zur „lahmen Ente“: einer Premierministerin auf Abruf, deren Autorität zwar bestätigt, aber zugleich entscheidend unterminiert worden ist.
Während May am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erfolglos um rechtlich bindende Erklärungen bettelte, kündigte Fraktionsführerin Andrea Leadsom in London an, dass die Abstimmung über Mays Brexit-Deal keinesfalls vor Weihnachten erfolgen soll. Sie war ur- sprünglich für vergangenen Dienstag angesetzt, wurde aber angesichts einer sicheren Niederlage abgeblasen. Dass jetzt diese Abstimmung erneut vertagt wird, hat die Opposition erbost. Die Weihnachtspause des Parlaments dauert bis zum 7. Januar. Die Abstimmung über den Deal muss bis spätestens 21. Januar erfolgen. Theresa May will so viel Zeit wie möglich herausschinden, um doch noch eine Mehrheit schmieden zu können.
Die Unmöglichkeit dieses Unterfangens vor Augen, meldete sich am Donnerstag die„Times“zuWort und verlangte in einem Leitartikel erstmals ein zweites Referendum. Das konservative Blatt konstatierte: „Das Parlament befindet sich in einem intellektuellem Patt“; das Land erlebe eine „politische Paralyse“. Kein Lager sei zu einem Kompromiss bereit. May habe sich in eine Ecke manövriert, „aus der es nur eine offensichtliche Möglichkeit des Entkommens gibt:Wenn das Unterhaus ihren Deal ablehnt, muss sie über die Köpfe der Abgeordneten gehen und das Volk befragen.“Nur durch ein Referendum, in dem derVerbleib in der EU und Mays Brexit-Deal zur Wahl stünden, könnte sie„ein unwiderlegbares Mandat“erhalten.
Bei vielen Abgeordneten, sei es in der eigenen Partei oder in der Opposition, die in einer zweiten Volksabstimmung die Möglichkeit zur Rücknahme des Brexit sehen, würde May damit offene Türen einrennen. Aber zurzeit ist unklar, ob deren Plan aufgehen würde. Das Meinungsforschungsinstitut Yougov sieht bei einem solchen Referendum den Ausgang bei 50 zu 50 Prozent.